Interview Dr. Morton Douglas

„Kein Apotheker muss wegen Skonto ins Gefängnis“ Alexander Müller, 16.04.2015 09:16 Uhr

Berlin - Die Pläne der Regierung zu einem Anti-Korruptionsgesetz für das Gesundheitswesen schlagen in der Branche schon hohe Wellen: Wer macht sich künftig womit strafbar? Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas von der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen erklärt im Interview mit APOTHEKE ADHOC, wann Apotheker dem Arzt trotzdem die Praxis finanzieren dürfen, was es mit dem bösen Schein auf sich hat und warum kein Apotheker wegen Skonti ins Gefängnis muss.

ADHOC: Wann machen sich Apotheker der Korruption strafbar?
DOUGLAS: Laut dem bisherigen Gesetzesentwurf ist der neue Straftatbestand von der Vorteilsnahme bei Amtsträgern abzugrenzen. Im neuen Tatbestand ist nicht mehr Voraussetzung, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine bestimmte oder zumindest bestimmbare Diensthandlung des Amtsträgers gedacht ist. Ein Vorteil wird für die Dienstausübung vielmehr schon dann gewährt, wenn er von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung des Amtsträgers verknüpft wird. Somit reicht schon der sogenannte böse Schein: Wenn Sie einen Amtsträger zu einem Fußballspiel einladen, kann das bereits als unzulässige Verknüpfung mit der Dienstausübung gesehen werden, selbst wenn es konkret keine Gegenleistung gibt. Die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen lehnt sich dagegen an vergleichbare Regelung für die Privatwirtschaft an. Daher bedarf korruptives Verhalten immer einer konkreten Unrechtsvereinbarung.

ADHOC: Was heißt das?
DOUGLAS: Die Einladung zum Fußball reicht nicht aus. Es müsste bewiesen sein, dass diese erfolgte, damit eine unlautere Bevorzugung eintritt. Im Gesetzentwurf ist klar geregelt, dass das bloße Annehmen eines Vorteils nicht ausreicht, um den Tatbestand zu verwirklichen. Vorteil und Gegenleistung müssen inhaltlich miteinander verknüpft sein.

ADHOC: Amtsträger werden also strenger beurteilt als Apotheker?

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