Verjährungfrist

Hunderte Apotheker verklagt: AOK scheitert krachend

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Die Verfahren hatte die Kasse am 27. Dezember „ohne Begründung, lediglich zur Verjährungshemmung in unterschiedlichen Kammern des Gerichts anhängig gemacht und dabei das Ruhen des Verfahrens beantragt“, heißt es im Bescheid des Gerichts. Kurz vor dem Jahreswechsel, am 30. Dezember, schrieb das Gericht die Parteien an. Um den Ruhendantrag durchzuwinken, müssten nicht nur die Beklagten zustimmen, auch müsse der Streitgegenstand näher bestimmt werden. Die Kasse hatte parallel erklärend nachgeschoben, „dass sich die geltend gemachten Ansprüche gegen Apotheken wegen zu viel gezahlter Umsatzsteuer auf das Jahr 2015 beziehen“. Immer wieder hakte das Gericht in der Folge bei der AOK nach, doch die Kasse stellte sich tot, reagierte auch nicht auf die Klageerwiderung der Apotheker.

Deren Vertreter hielten schon die Klage für unzulässig, weil die Kasse lediglich behaupte, dass sie noch Geld bekomme. Man erfahre weder, woher sie ihre Forderung ableite, noch worauf sie ihren Anspruch stütze, noch wie sich der geforderte Betrag zusammensetze. Zudem sei bekannt, dass die Kasse bei sämtlichen Sozialgerichten des Landes so vorgegangen war und die nachgeschobene Erklärung – Umsatzsteuer 2015 – nicht einmal den konkreten Verfahren zugeordnet habe. Ein lockerer Zuruf nach dem Motto „Alles, was wir an zwei Tagen im Dezember 2019 eingereicht haben, war so oder so gemeint“ reiche aber nicht aus, um die Klage ausreichend zu bestimmen.

Damit war aus Sicht der Apotheker aber auch das Ziel der Klage – die Verjährung der Ansprüche zu hemmen – bereits verwirkt. Denn dazu hätte die Klage noch 2019 formal rechtsanhängig sein müssen. Spätestens an Silvester hätte die Kasse ihre Ansprüche konkretisieren müssen. Tatsächlich enthalte die Klage aber keinerlei Sachvortrag, die Forderung sei nicht einmal ansatzweise erläutert. Für einen langjährigen Vertragspartner der Klägerin stelle ein solches Vorgehen eine Zumutung dar, empörten sich die Apotheker bei Gericht. Zudem sei der Hinweise der Kasse auf das BFH-Verfahren unverständlich. Es sei nicht nachvollziehbar, „inwieweit eine den grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Warenverkehr betreffende steuerrechtliche Frage vorliegend relevant sein sollte“.

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