AOK macht Ernst

Hunderte Apotheken verklagt Alexander Müller, 15.01.2020 09:57 Uhr

Zunächst werden sie jetzt von dem jeweiligen Sozialgericht angeschrieben. Dabei können sie hier noch korrigierend eingreifen und dem Ruhenlassen nur unter der Bedingung zustimmen, dass die Zinsfrage ausgeklammert wird. Dem Vernehmen nach wird sich die Treuhand auch in dieser Richtung bei den Kassen für die eigenen Mandanten einsetzen.

Auch andere Steuerberater hatten ihren Mandanten vor dem Jahreswechsel empfohlen, die Erklärung wenn überhaupt, dann auf die änderbaren Steuerfestsetzungen 2015 zu beschränken. Die Steuerberater der Kanzlei Schneider + Partner hatten sogar davor gewarnt, die Verzichtserklärung wie von den Kassen gefordert abzugeben, „da sie sachlich mehrfach unrichtig ist“. Die Steuerberater sehen zudem überhaupt keinen Sinn in der Forderung, da die steuerliche Belastung unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem BFH für die Kassen exakt gleich wäre. „In der Summe bleibt die Gegenleistung nach jetziger Handhabung unverändert“, so Scheider + Partner. Die Kanzlei hat dazu eine Beispielrechnung vorgelegt.

Tatsächlich ist auffällig, dass die allermeisten Kassen, darunter große AOK und sämtliche Ersatzkassen, keine entsprechenden Forderungen stellen. Die Einschätzung des GKV-Spitzenverbands gegenüber APOTHEKE ADHOC: „Einen Anspruch der Krankenkassen auf entsprechende Rückzahlungen und darauf, dass Apotheken ihre Umsatzsteuersachverhalte in diesem Zusammenhang offen halten, gibt es bisher nicht. Etwas anderes ist, im Rahmen der laufenden Vertragsbeziehungen auf den Vertragspartner zuzugehen und darum zu bitten, dass die Apotheken die Umsatzsteuerbescheide offen lassen. Das machen auch bereits einige Krankenkassen. Jede Kasse wird und muss hier ihren eigenen Umgang mit der Thematik finden.“

APOTHEKE ADHOC Debatte

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