Sozialversicherungspflicht

Grundsatzurteil zu Vertretungsapothekern Patrick Hollstein, 07.09.2020 11:12 Uhr

Ohne Erfolg trug auch die Vertreterin vor, dass sie innerhalb von zwei Jahren in 40 Apotheken tätig gewesen sei und ihren Stundensatz immer individuell ausgehandelt habe. Dass sie eine eigene Buchhalterin angestellt und ein Auto im Betriebsvermögen führe. Dass sie eine eigene Haftpflichtversicherung habe und für Ausfälle wegen Krankheiten immer alleine gerade stehen müsse. Dass sie nie Weisungen erhalten habe, sondern vielmehr den Betrieb eigenverantwortlich geleitet und sogar eine Einstellung und eine Entlassung durchgeführt habe.

Das SG ließ diese Argumente nicht gelten: Zwar sei ein Apothekenvertreter für den Zeitraum der Vertretung hinsichtlich seines originären pharmazeutischen Wissens und seiner darauf basierenden Entscheidung frei und eigenverantwortlich tätig. Dies führe jedoch auch zusammen mit der Weisungsbefugnis gegenüber den Angestellten nicht dazu, eine Selbstständigkeit im Sinne der Sozialversicherung anzunehmen. Denn hinsichtlich Öffnungszeiten, wirtschaftlichen Entscheidungen und der Führung des Personals seien Chefvertreter den Weisungen der Inhaber unterlegen. Auch seien sie weder an der Unterhaltung der Räumlichkeiten noch an den Personalkosten sowie Gewinn- und Verlustrechnungen beteiligt und hätten somit kein Unternehmerrisiko zu tragen.

Nachdem Witte in Berufung gegangen war, setzte sich das LSG intensiv mit dem Sachverhalt auseinander – immerhin lagen die letzten Urteile zu ähnlichen Sachverhalten mehr als 60 Jahre zurück. Am Ende stand ein ganz anderes Ergebnis: Wittes Vertreterin sei nicht angestellt, sondern selbstständig gewesen. So sei sie schon deswegen nicht weisungsgebunden gewesen, weil sich beide Parteien auf konkrete Zeiträume und ein Stundenhonorar geeinigt hätten – und diese daher „einseitigen arbeitgeberseitigen Weisungen entzogen“ hätten.

Was die inhaltlichen Aspekte der Arbeit angehe, gebe es gesetzliche Vorschriften, die eine vollständige inhaltliche Autonomie erforderten – und die aus diesem Grund ebenfalls gar nicht zum Vertragsgegenstand hätten gemacht werden können. Dass beispielsweise die Tätigkeit einer zeitlichen und örtlichen Bindungen unterlag, sei nicht auf einseitige Weisungen der Inhaberin zurückzuführen, sondern allein auf die apothekenrechtlichen Bestimmungen.

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