„Große Fragen in Richtung BaFin“ APOTHEKE ADHOC, 19.10.2020 12:42 Uhr
Bei den Vorgängen rund um die AvP-Insolvenz bleiben nach wie vor viele Fragen offen – nicht nur für betroffene Apotheken, sondern auch für die Politik. Das Verhalten der BaFin müsse weiter untersucht werden, fordert FDP-Politiker Karsten Klein im Video-Interview mit APOTHEKE ADHOC. Dem Finanzministerium wirft er vor, sich dabei aus der Affäre stehlen zu wollen. Ob und falls ja, welche weiteren Hilfen die Apotheken erwarten können, müsse noch geprüft werden. Hier geht es zum Video.
„Wir haben nach wie vor große Fragen in Richtung BaFin. Wie kann es sein, dass sie zehn Tage gebraucht hat, um zu verhindern, dass Gelder von den AvP-Konten abgeflossen sind? Das ist in diesem Zusammenhang eine unglaublich lange Zeit – beziehungsweise genügend Zeit, um auch Geld abfließen zu lassen. So verstehen wir die Aufgabe der Bafin nicht“, so Klein, der für die FDP im Bundestag sitzt und BMG-Berichterstatter im Haushaltsausschuss ist. Anfang des Monats hatte er gemeinsam mit FDP-Kollegin Christine Dugnus-Aschenberg einen Antrag eingebracht, indem er den Gesetzgeber aufforderte, Insolvenzen von Apotheken in Folge AvP-Pleite „unbedingt zu verhindern“ und den Apotheken mit Überbrückungskrediten zu helfen.
Diese Kredite kommen nun, wenn auch spät, wie Klein kritisiert. „Nach meiner Meinung hat man sich zu lange bitten lassen. Aber es ist gut, dass jetzt ein Angebot vorhanden ist.“ Doch reicht das auch langfristig? „Jetzt muss man erst mal schauen, wie die Hilfen bei den Betroffenen vor Ort helfen und dann muss man über weitere Schritte nachdenken.“ Mehr treibt Klein das Gebahren der Bundesregierung in dem Fall um. Das Finanzministerium zucke nur mit den Achseln. „Politische Verantwortung will man da nicht übernehmen. Meistens ist man da bemüht, irgendjemand anderen zu finden, der verantwortlich ist. Das ist nicht sehr sinnhaft und ich glaube, das kann man auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären.“
Dabei sei offensichtlich, dass bei der BaFin „dringender Nachbesserungsbedarf“ herrsche. Eine grundlegende Strukturreform des Abrechnungswesens, wie von manchen aus der Branche gefordert, lehnt Klein hingegen ab: „Wir haben nicht zu wenig Staat im Gesundheitssystem“, sagt der Landesgruppensprecher der zwölf bayerischen FDP-Abgeordneten.
„Für uns Freie Demokraten kann es nicht sein, dass alle Abrechnungssysteme und alle Teilnehmer im Gesundheitswesen, die sich regelkonform verhalten und ihr Geschäft ordentlich führen, am Ende aufgrund von Staatsversagen mit mehr Regeln und mehr Auflagen behaftet werden. Das darf auf keinen Fall passieren, es droht aber leider immer wieder bei dieser Großen Koalition, dass Staatsversagen dann auf Private abgewälzt wird.“ Er wolle verhindern, dass die Apotheken „die Leidtragenden von kriminellen Machenschaften und Staatsversagen sind“.
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