Zurück zur Bedarfsplanung

Graue: Spahn hat Angst vor Blamage APOTHEKE ADHOC, 16.01.2020 11:39 Uhr

Bei der Preisbindung müsse es sich tatsächlich um eine wesentliche, sprich „tragende Säule des nationalen Gesundheitswesens handeln“, so Graue weiter. Tatsache sei aber, dass seit 2003 niemand eine entsprechende Erklärung beim EuGH eingereicht habe und die Argumente der Apotheker für die Erforderlichkeit der Arzneimittelpreisverordnung nicht vorgetragen worden seien. Daher könne eine wirtschaftliche Argumentation allein nicht zielführend sein. Im Mittelpunkt müsse stattdessen die Funktion des Versorgungssystems stehen.

Den „Kardinalfehler“ sieht Graue in einem noch länger zurückliegenden Rechtsstreit und dem daraus resultierenden „Apothekenurteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 1958 zur Niederlassungsbeschränkung. Die Richter hätten damals die Frage verneint, ob für die Arzneimittelversorgung beziehungsweise das Apothekenwesen – analog zur ambulanten wie stationären ärztlichen Versorgung – die bis dahin existierende Bedarfsplanung erforderlich sei. Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass „die Apotheken zwar einen wichtigen, aber nicht integralen Bestandteil des nationalen Gesundheitswesens darstellten“. Daraus habe sich eine Fehlentwicklung ergeben, die sich nach Graues Einschätzung „nur schwer wieder umkehren lässt“. Dennoch liege das nicht völlig außerhalb des Möglichen, meint Graue.

Die Politik setze auf sinkende Apothekenzahlen, so der NARZ-Vorstandsvorsitzende. Betrachte man die gesetzgeberischen Aktivitäten der letzten Jahre, so sei die Absicht der Bundesregierung zu erkennen, die Zahl der Apotheken schrumpfen zu lassen. Wenn dieser ungeregelte Prozess nicht aus dem Ruder laufen solle „und man eine ausschließliche Allokation der Apotheken in den Ballungszentren verhindern will“, komme man eigentlich nicht darum herum, das Thema „hoheitliche Bedarfsplanung“ wieder auf die Agenda zu setzen, schlägt Graue vor. Eine Kassenzulassung oder lageabhängige Strukturhilfen seien mit der grundsätzlichen Niederlassungsfreiheit durchaus vereinbar. So könnte die Arzneimittelversorgung reguliert und flächendeckend gewährleistet werden. „Aber hier verharrt die Politik im Tiefschlaf“, schließt Graue.

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