Betriebsprüfung

Faktencheck: Kassennachschau APOTHEKE ADHOC, 28.12.2017 08:58 Uhr

9. Muss sich der Kassen-Nachschauer sofort als solcher zu erkennen geben?
Nein, der Kassen-Nachschauer darf auch einen Testkauf durchführen und sich zunächst verdeckt vergewissern, ob der Inhaber der Apotheke im Geschäftslokal anwesend ist.

10. Gilt für die Kassen-Nachschau die Betriebsprüfungsordnung (BpO)?
Nein, da sie keine Außenprüfung ist. Gemäß § 1 Abs. 1 und 2 BpO ist die BpO damit auf Kassen-Nachschauen nicht unmittelbar anwendbar. Zu erwarten ist, dass in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 2 BpO der Kassen-Nachschauer kein Beamter sein muss, da § 25 BpO für Lohnsteueraußenprüfung und Umsatzsteuersonderprüfung auch schon nicht gilt.

11. Muss sich der Kassen-Nachschauer ausweisen?
Ja. Er muss einen Dienstausweis und ein Schriftstück des Finanzamtes vorlegen, das ihn zur Kassen-Nachschau im konkreten Fall legitimiert. Dieses zusätzliche Schriftstück wird man verlangen müssen, da die BpO für die Kassen-Nachschau nicht gilt. Ein Dienstausweis allein wird nicht reichen, solange § 1 Abs. 2 nicht um die Kassen-Nachschau mit entsprechender Anwendung des § 29 BpO ergänzt wurde.

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