Heilmittelwerberecht

Du sollst Apotheken nicht mit Haribo ködern Alexander Müller, 28.05.2020 09:33 Uhr

Berlin - Das Heilmittelwerberecht ist streng mit Apothekern und ihren Geschäftspartnern. Deshalb untersagte das Landgericht Dortmund es der Firma Dr. Ausbüttel, das pharmazeutische Personal mit Weingummi und Lakritz zu locken. Der Haribo-Streit wird jetzt vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG) fortgesetzt.

Die Firma Dr. Ausbüttel aus Dortmund vertreibt unter der Marke Draco Produkte zur Wundversorgung, Kompressionstherapie und Sportmedizin. Speziell für Kinder gibt es die Serie Piratoplast sowie Produkte für die Okklusionstherapie. Auf einem Flyer für Apotheken samt Bestellformular ging es konkret um Fixiermull, Kalt-/Warmkompressen und Fixierbinden. Die Produkte waren nicht das Problem, sondern der Köder: Ab einem Bestellwert von 30 Euro netto gab es eine Box „Haribo Color-Rado“ gratis dazu, beziehungsweise „Haribo Kisscola“ oder eine ganze Box „Maoam“. Die Süßigkeiten waren auf dem Flyer abgebildet.

Die Wettbewerbszentrale mahnte Dr. Ausbüttel ab. Aus ihrer Sicht verstoßen die Gratiszugaben im Rahmen der Bestellung gegen § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Die Ausnahmevorschrift „geringwertige Kleinigkeit“ greife nicht, die Wertgrenze liege hier bei einem Euro. Im Onlineshop der Firma Haribo seien die entsprechenden Boxen aber für Beträge zwischen 4,89 Euro und 5,11 Euro erhältlich.

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung gab Dr. Ausbüttel nicht wie gefordert ab, sondern nur für die Produkte Haribo Kisscola und Maoam und mit einer Einschränkung: Die Unterlassung wurde nur für den Fall zugesagt, dass der Inhalt nicht in kleineren Einheiten primär verpackt ist. Das reichte der Wettbewerbszentrale nicht aus und man traf sich vor Gericht.

Bei Dr. Ausbüttel ist man davon überzeugt, dass sich Apotheker als Mitglieder der Fachkreise durch solche geringwertigen Beigaben nicht beeinflussen lassen. Die Zugaben seien nicht geeignet, ein wirtschaftliches Interesse an der Abgabe der Produkte zu wecken, so das formale Argument. Die Gegenposition der Wettbewerbszentrale: Wenn das so wäre, könnte man es auch lassen.

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