Diplomatenpass für Herstellerbetriebe

, Uhr

In der seit Mai 2017 geltenden Fassung des Gesetzes bezieht sich die Auskunftspflicht der Apotheke ausdrücklich auch auf die Einkaufspreise von Lohnherstellern. Diese nachträgliche Klarstellung sei für die Kammer aber nicht bindend – und sie überzeuge auch nicht. Es handele sich um Geschäftsgeheimnisse des Lohnherstellers. Dieser sei nicht zur Offenlegung seiner Einkaufspreise gegenüber der Apotheke verpflichtet. Die Apotheke müsste daher – um dem Auskunftsanspruch der Kassen nachzukommen – die Offenlegung der Einkaufspreise vertraglich vereinbaren. Hierzu müsse sie ihre Auskunftspflicht aber sicher kennen.

In allen weiteren Punkten wies das SG Spielbergers Klage ab. Er hatte argumentiert, der GKV-Spitzenverband könne die Ermächtigungsgrundlage nicht selbstständig um die Angabe der PZN erweitern, außerdem könne er lediglich Durchschnittspreise verlangen. Der abgefragte Zeitraum vor der zum März 2012 in Kraft getretenen neuen Hilfstaxe sei für den Zweck der Datenerhebung nicht geeignet. Die Kaufpreise seien zudem wegen eines Exklusivvertrags mit der AOK Nordost nicht repräsentativ. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Preise für Fertigarzneimittel in Sterilrezepturen unterliegen seit 2009 nicht mehr dem einheitlichen Abgabepreis. Die Apotheken dürfen mit den Herstellern Rabatte aushandeln, die Krankenkassen vereinbaren in der Hilfstaxe mit dem Deutschen Apothekerverband (DAV) Abschläge. Der Gesetzgeber hatte die Kassen für die Verhandlungen munitioniert: Mit dem AMNOG hat der GKV-Spitzenverband 2011 das Recht erhalten, bei Apotheken und Herstellern die Einkaufskonditionen abzufragen.

APOTHEKE ADHOC Debatte

Neuere Artikel zum Thema
Weiteres
Drei Wochen abgeschaltet
Facebook erlaubt Vagisan wieder»
Familienpackung für die Hausapotheke
Nasic kommt im Doppelpack»
Nur noch eine Rezeptur pro Verordnung
Platzmangel durch Hash-Code und Z-Daten»
Dosierungsangabe
Achtung Retax: >>2x»