Diplomatenpass für Herstellerbetriebe

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Gegen den Bescheid legte die Apotheke zunächst Widerspruch ein. Die geforderten Informationen seien von der Ermächtigungsgrundlage teilweise nicht gedeckt und der abgefragte Zeitraum sei in unverhältnismäßiger Weise bestimmt worden. Der GKV-Spitzenverband wies den Widerspruch zurück – Spielberger klagte. Die geforderte Auskunft über die Einkaufspreise des Lohnherstellers sei von der Gesetzesgrundlage nicht gedeckt. Tatsächlich könne die Apotheke die Information auch nicht geben, da zu dem Lohnhersteller keine Geschäftsbeziehung mehr bestehe und dieser gegenüber der Apotheke nicht zur Mitteilung seiner Einkaufspreise verpflichtet sei.

Das sah das Gericht genauso. Der Tenor des Bescheids verlange nur Auskunft über die Fertigarzneimittel, „die Sie zur Herstellung von parenteralen Zubereitungen bezogen haben“. Ob der angefochtene Bescheid dadurch widersprüchlich und unzureichend bestimmt sei, könne dahingestellt bleiben.

Von der Gesetzesgrundlage sei die Forderung nicht gedeckt. Nach dem Wortlaut müssen Apotheken unter anderem Nachweise über „die tatsächlich vereinbarten Einkaufspreise“ für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen erbringen. Ob damit nur die von der Apotheke selbst vereinbarten Einkaufspreise oder auch die vom zwischengeschalteten Lohnhersteller vereinbarten Einkaufspreise gemeint sind, lasse sich dem Wortlaut nicht eindeutig entnehmen. Der Gesamtzusammenhang spreche allerdings eher dafür, dass nur die von der Apotheke selbst vereinbarten Einkaufspreise gemeint sind.

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