Die Antwort, die Spahn sucht

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Zentral bleibt die Interpretationshoheit des Auftraggebers: Denn die Institute sollen vor allem Zahlen liefern, die Schlussfolgerung will Spahns Haus selbst ziehen. Das allein könnte für weiteren Unfrieden im Kabinett sorgen. Für Honorarfragen der Apotheker ist in der Regierung nämlich nicht das BMG, sondern das BMWi zuständig. Über Spahns gelebte Beinfreiheit gab es schon zum Apothekenstärkungsgesetz einige Verstimmungen im Nachbarressort. Das Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte das wiederholte unabgestimmte Eingreifen des BMG gerügt. Mit einem Gutachten zum Sinn der Preisbindung balanciert Spahn erneut auf dieser Grenze.

Warum sucht der Gesundheitsminister jetzt überhaupt nach einer Antwort auf die Frage nach dem Sinn der Preisbindung? Mit welchem Ansatz geht das BMG das Thema an? Die aus Apothekersicht positive Lesart ist, dass sich Spahn munitionieren will, um sein Rx-Boni-Verbot in Brüssel zu verteidigen. EU-Kommission und auch der EuGH sehen den Zweck der Preisbindung bekanntlich nicht. Selbst die Fachebenen der maßgeblichen Nachbarressorts hatten stets Zweifel an den Argumenten für ein Rx-Versandverbot oder das jetzt geplante Boni-Verbot.

Und zur Erinnerung: Auch das Oberlandesgericht München wartet seit nunmehr zwei Jahren auf eine amtliche Auskunft der Bundesregierung: Berlin soll für ein Verfahren des Bayerischen Apothekerverbands (BAV) gegen DocMorris weitere Daten und Fakten zur Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Arzneimittelpreisverordnung zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln liefern – also die Preisbindung begründen.

Die andere Lesart ist, dass sich Spahn ein statistisches Feigenblatt für eine politisch längst vorgesehene Aufgabe der Preisbindung verschaffen möchte. Unter dem Strich: Das Gutachten muss kein böses Omen für die Apotheker sein, aber es könnte eines werden.

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