Diabetikerbedarf

Messgeräte dürfen nicht verschenkt werden Alexander Müller, 25.07.2017 15:48 Uhr



Die Wettbewerbszentrale hat nach eigenen Angaben bereits im März vor dem Landgericht Bochum eine einstweilige Verfügung gegen eine Herner Apothekerin erwirkt, die für die kostenlose Abgabe eines Blutzuckermessgerätes geworben hatte. Da die Apotheke dies nicht als endgültige Regelung anerkannt habe, wurde nunmehr Hauptsacheklage eingereicht. Eine mündliche Verhandlung gab es schon, das Gericht seine Entscheidung am 17. August verkünden.

Dagegen sind entgegen früherer Befürchtungen bislang keine Fälle bekannt, bei denen sich Staatsanwälte für die kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten interessiert hätten. In Zusammenhang mit dem Anti-Korruptionsgesetz war die Frage aufgekommen, ob sich Apotheker und Ärzte gegen den neuen § 299a des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar machen, wenn sie sich ihrerseits die Geräte vom Hersteller schenken lassen.

Auf den ersten Blick ist das vollkommen unproblematisch – schließlich bekommt der Patient den Vorteil und nicht der Arzt oder Apotheker. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll eine Strafbarkeit entfallen, wenn der Heilberufsangehörige Rabatte und sonstige Vorteile zugunsten des Patienten oder der Krankenkasse annimmt und weiterreicht.

Ein misstrauischer Staatsanwalt könnte aus der Konstellation aber trotzdem einen Anfangsverdacht ableiten, so die Befürchtung. Denn im ersten Schritt erhält der Arzt oder Apotheker mit dem Gerät einen Vorteil. Strafrechtlich entscheidend ist nun, ob es darüber hinaus eine Unrechtsvereinbarung gibt. Strafbar macht sich der Heilberufler, wenn er eine Gegenleistung dafür erhält, dass er einen bestimmten Hersteller bevorzugt.

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