Der Revolver war nicht das Problem

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Berlin - Ein Apotheker aus dem Saarland darf seine Apotheke vorerst weiter betreiben. Die Aufsicht will ihm wegen Dopinghandels und dem unerlaubten Besitz einer Schusswaffe die Approbation entziehen. Doch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat die sofortige Vollziehung gestoppt. Bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren habe die Klage des Apothekers in diesem Fall eine aufschiebende Wirkung.

Ein Bodybuilder war wegen des gewerbsmäßigen Handelns mit Dopingmitteln zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der Apotheker flog bei den Ermittlungen mit auf. Er akzeptierte den Strafbefehl und zahlte 18.000 Euro Geldstrafe. Die Aufsichtsbehörde kam zu dem Schluss, dass die Erkenntnisse aus dem Strafbefehl den Entzug der Approbation aufgrund Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit des Apothekers rechtfertigten.

Der Apotheker wehrte sich. Er ließ seine Apotheke weiter geöffnet, legte Widerspruch gegen den Bescheid ein und verlangte die Aussetzung der Vollziehung. Doch die Aufsichtsbehörde berief sich darauf, dass sie sich auf den rechtskräftigen Strafbefehl stützen könne. Das Verwaltungsgericht sah in erster Instanz wenig Aussicht auf Erfolg des Apothekers im Hauptsacheverfahren und hat den sofortige Approbationsentzug gerechtfertigt. Der Pharmazeut habe über einen Zeitraum von einem Jahr aktiv mit Dopingmitteln gehandelt. Gegen die Entscheidung legte der Apotheker wiederum Beschwerde ein, die Sache ging vor das OVG.

Weil der sofortige Widerruf der Approbation samt Einziehung der Approbationsurkunde einem Berufsverbot gleichkommt, unterliegt eine solche Maßnahme laut dem OVG besonders strengen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Nicht einmal die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Approbationswiderrufs erlaubt demnach ohne Weiteres ihre sofortige Vollziehung, so das OVG mit Verweis auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).

Vielmehr muss geprüft werden, ob eine weitere Berufstätigkeit bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens „konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt“. Bei der Abwägung der Gesamtumstände muss diese Gefahr den Eingriff in die Grundrechte des Apothekers überwiegen. Bei der Abwägung ist laut OVG die Wiederholungsgefahr maßgeblich.

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