Datenschutz

Kassen kennen keine Schweigepflicht Julia Pradel, 27.11.2014 13:29 Uhr

Berlin - Beim Umgang mit sensiblen Versichertendaten auf Rezepten ist besondere Sorgfalt notwendig. Diskutiert wird derzeit, ob die Rechenzentren der Apotheker ihrerseits Unterauftragnehmer einschalten dürfen – die Datenschützer wollen über das Thema sprechen. Die Krankenkassen haben da mehr Freiheiten: Sie dürfen mit der Kontrolle der Abrechnung private Rezeptprüffirmen wie GfS oder Inter-Forum beauftragen. Denn anders als Apotheker und Ärzte unterliegen Krankenkassen nicht der Schweigepflicht, sondern den Vorgaben zum Schutz der Sozialdaten.

Für jede Weitergabe von Daten müsse immer eine Befugnis vorliegen, entweder auf gesetzlicher Grundlage oder durch eine Einwilligung, erklärt Torsten Koop vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Das gilt auch dann, wenn Krankenkassen bei der Rezeptprüfung Dritte einschalten.

Dass sie das dürfen, ist im Sozialgesetzbuch (SGB X) geregelt. Demnach können Kassen Prüfzentren beauftragen, wenn sonst „Störungen im Betriebsablauf“ drohen oder wenn die Prüfung durch die Firmen „erheblich kostengünstiger“ durchgeführt werden kann. Im letzten Fall darf der Auftrag nicht die Speicherung des gesamten Datenbestandes der Kassen umfassen; der überwiegende Teil der Informationen muss beim Auftraggeber verbleiben.

Wenn die Auflagen erfüllt sind, ist es aus Sicht des Berliner Datenschutzbeauftragten Dr. Alexander Dix

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