Cannabis: Apotheken sollen sich auf Lizenzen bewerben

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Auf die Frage, wann mit dem Beginn der kontrollierten Abgabe als Genussmittel zu rechnen sei, antwortete Buschmann: „Bei Änderungen im Betäubungsmittelgesetz ist das Bundesgesundheitsministerium federführend. Und für jeden ist im Moment erkennbar, dass das Ministerium und der neue Minister, Karl Lauterbach, jetzt mit der Pandemie-Bekämpfung alle Hände zu tun hat.“ Für ihn als Justizminister sei klar: „Wenn es Shops gibt, die Cannabis legal verkaufen dürfen, dann muss es auch Produzenten geben, die das legal anbauen und vertreiben dürfen“. Bis zu einer im Gesetz festzulegenden Höchstgrenze müsse dann für Erwachsene auch der Besitz legal sein. Und Cannabis werde „irgendeiner Form der Besteuerung unterliegen, wie andere Konsumprodukte auch“.

Einen Schwarzmarkt werde es sicher weiterhin geben, so wie es ihn beispielsweise für unversteuerte Zigaretten gebe. Das von Gegnern der Legalisierung gelegentlich vorgebrachte Argument, viele Konsumenten würden weiterhin beim Drogendealer kaufen, da er Cannabis unversteuert billiger anbieten könne, ließ der FDP-Politiker nicht gelten. Er gab zu bedenken, „dass in die Preiskalkulation des Dealers auf der Straße auch das Risiko der Strafverfolgung einbezogen werden dürfte“.

Dass die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel nicht allzu schnell kommen dürfte, hatte Buschmanns Fraktionskollegen Dr. Andrew Ullmann bereits vorvergangene Woche eingeräumt. Es gebe noch keinen Zeitplan zur Umsetzung. „Priorität hat der Kampf gegen die Pandemie“, so Ullmann zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler bestätigte das: „Aktuell ist es kein guter Zeitpunkt für einen Cannabis-Gesetzesentwurf.“ Aus der Union wiederum kommt bereits Kritik. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte die Bundesregierung kürzlich aufgefordert, ihre Pläne zur Legalisierung von Cannabis zu überdenken. Der Konsum von Cannabis dürfe nicht verharmlost werden. Zu den Risiken zählten neben der Gefahr der Abhängigkeit und psychischen Erkrankungen auch negative Auswirkungen auf das Gedächtnis sowie auf Lern- und Denkleistungen. Für medizinische Zwecke kann Cannabis heute schon genutzt werden.

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