Apothekenüberwachung

Insolvenz: Pharmazierat vor dem BGH Torsten Bless, 07.06.2017 10:24 Uhr

Über die Höhe der Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit als Pharmazierat entscheidet die Delegiertenversammlung der Apothekenkammer. Zunächst erhielt Steege 150 Euro pro Apothekenbesichtigung und 30 Euro für die Kurzbesichtigung und Personalkontrolle. Zum 20. November 2012 erhöhten sich die Sätze auf 175 beziehungsweise 35 Euro.

Diese Bezüge seien nicht pfändbar, argumentierte Steege. Jein, urteilte dazu sinngemäß der BGH. Die Ansprüche auf Ersatz der Fahrt-, Verpflegungs-, Übernachtungskosten und die Auslagen für die Reisevorbereitung, die Telefon- und Bürokosten seien unpfändbar, heißt es im Urteil. Laut BGH ist es dem Schuldner nicht zuzumuten, dass er auf seinen Kosten sitzen bleibt.

Zahlungen, die den Schuldner für Zeitversäumnisse oder Verdienstausfall entschädigten, ersetzten dagegen das Arbeitseinkommen und seien damit pfändbar. Steege hätte näher darstellen müssen, welcher weitere Aufwand durch die pauschale Entschädigung für die Apothekenbesichtigungen und Kurzbesuche abgegolten worden sei.

Laut BGH hat das Landgericht außerdem übersehen, dass Steege aufgrund seines Alters nicht mehr erwerbspflichtig sei. Der Apotheker hatte geltend gemacht, dass „es sich bei den Einnahmen aus der ehrenamtlichen Pharmazieratstätigkeit um überobligatorische Einnahmen“ handele; ihm treffe als Pensionär keine „Erwerbsobliegenheit“ mehr. Anders formuliert: Er übte seine Tätigkeit für die Kammer noch weiter aus, obwohl er als Rentner dazu nicht mehr verpflichtet gewesen sei.

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