OLG: Vertretungsvertrag entscheidet

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Ein Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Rowa-Abgabeterminal Visavia kommt laut OLG nicht in Betracht: Schließlich sei es dabei um den Verkauf von Arzneimitteln durch Automaten außerhalb der Geschäftszeiten ohne persönliche Anwesenheit von Apothekenpersonal gegangen.

Ohnehin stellte das Gericht fest, dass sich die apotheken- und berufsrechtlichen Vorgaben in der Regel an den Inhaber richteten, der für den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb verantwortlich sei. Insofern sei die Vertretungsapothekerin der falsche Adressat der Klage.

Die eigentlichen Gründe für die Aufhebung des Urteils des Berufsgerichts München liegen in der Antragsschrift der Kammer: Den Richtern zufolge wies diese erhebliche Mängel auf. Demnach fehlten zum Beispiel Nachweise zum vorgeworfenen Vertretungszeitraum. Auch sei ungeklärt, inwieweit überhaupt der Inhaber oder nur seine Angestellten vertreten wurden: Es sei zumindest vorstellbar, dass sie auch für Angestellte einspringe – und die tageweise Vertretung durch Apothekenpersonal sei nirgends Angestellten vorbehalten. Aufgrund der Mängel im Eröffnungsbeschluss mussten die Richter das Urteil des Berufsgerichts aufheben und das Verfahren einstellen.

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