Berufsgericht bestraft Gewinnspiele in Apotheken

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Doch das Berufsgericht für Heilberufe in Köln folgte der Kammer und verdonnerte die Apotheker zu Geldbußen von jeweils 500 Euro. Kammerangehörige seien gemäß Heilberufegesetz (HeilBerG) verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Wettbewerb sei laut § 18 BO verboten, wenn er unlauter sei – nicht erlaubt sei Werbung, die irreführend sei oder nach Form, Inhalt oder Häufigkeit übertrieben wirke, sowie Werbung, die einen Mehr- oder Fehlgebrauch begünstige. Außerdem dürfe sie nicht dem beruflichen Auftrag, die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen, widersprechen.

Werbeverbote und -beschränkungen seien zwar ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit, aber verfassungsrechtlich unbedenklich: Denn trügen dazu bei, dass der Berufsstand seine Aufgaben ordnungsgemäß erfülle, indem sie einerseits das berufliche Verantwortungsgefühl stärkten, andererseits das Vertrauen der Öffentlichkeit in die berufliche Integrität der Apotheker erhielten und förderten. „Die Bevölkerung soll darauf vertrauen dürfen, dass der Apotheker – obwohl auch Gewerbetreibender – sich nicht von Gewinnstreben beherrschen lässt, sondern seine Verantwortung im Rahmen der Gesundheitsberufe wahrnimmt.“

Zwar dürften Apotheker grundsätzlich werbend auf sich aufmerksam machen, die Gewinnspiele waren aber aus Sicht des Berufsgerichts als übertriebene Werbung zu werten. Es sei nämlich durch die vier wöchentlichen Lose ein Anreiz geschaffen worden, die Apotheke viermal innerhalb eines Monats aufzusuchen. Dies mache es wahrscheinlich, dass auch Personen, die eigentlich nur an dem Gewinnspiel teilnehmen wollten, Arzneimittel kauften, die unter Umständen gar nicht benötigt würden. Verstärkt wurde dieser Anreiz im Falle der Zeitungsbeilage durch den vergleichsweise großen Adressatenkreis und dadurch, dass in der Anzeige außerdem Arzneimittel zu herabgesetzten Preisen beworben wurden.

Angesichts des relativ langen Zeitraums konnte laut Gericht bei Kunden außerdem der Eindruck entstehen, dass das Apothekenpersonal sich nicht mit der Kernaufgabe der Arzneimittelversorgung und -beratung beschäftige, sondern „mit Aufgaben, die allein der werbenden Gewinnerzielung dienen“.

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