Versorgungswerk und Rentenversicherung

Befreiung vergessen: Elf Jahre nachzahlen Patrick Hollstein, 15.11.2019 10:10 Uhr

Auch die Auskunft der BWVA half der Zahnärztin nicht weiter. Zwar verstoße es nach Rechtssprechung des BSG gegen Treu und Glauben, wenn eine Versicherungspflicht feststellt werde, nachdem zuvor der Eindruck vermittelt wurde, eine zuvor erteilte Befreiung gelte fort. Nur wenn aber ganz konkret gegen behördliche Auskunfts-, Beratungs- und Betreuungspflichten verstoßen wurde, sei aber ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch denkbar. Keinesfalls dürften damit Pflichten umgangen werden, „die der Bürger durch ein tatsächliches Verhalten selbst zu erfüllen hat“. Heißt: Nur wenn der Betroffene falsch beraten wurde oder ihm eine falsche Auskunft erteilt wurde, müsste er so behandelt werden, als wäre ein Befreiungsantrag rechtmäßig beschieden worden.

Versorgungswerke sind laut LSG aber keine „Leistungsträger“ im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB I); die dort vorgeschriebenen Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflichten gelten damit für sie nicht. Aus diesem Grund seien etwaige Fehler auch nicht der BfA zuzurechnen; dies käme allenfalls dann in Frage, wenn beide Behörde arbeitsteilig zusammenarbeiteten. Dies sei aber nicht der Fall: „Die Mitwirkung des berufsständischen Versorgungswerkes erschöpft sich in der Bestätigung der Pflichtmitgliedschaft. An dem Entscheidungsprozess über die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ist das berufsständische Versorgungswerk in keiner Form verantwortlich beteiligt.“

Zu guter Letzt habe die Zahnärztin auch nicht nachgefragt, ob die früher erteilte Befreiung weiterhin Bestand habe. In diesem Fall wäre die BWVA womöglich verpflichtet gewesen, sie an die BfA zu verweisen. So durfte das Versorgungswerk laut LSG aber davon ausgehen, dass die Zahnärztin wusste, dass die BfA die zuständige Stelle war. Dass die „Spontanauskunft“ zur Fortgeltung der früher erteilten Befreiung falsch war, ist laut Urteil „unerheblich“ – und der BfA beziehungsweise DRV nicht zurechenbar.

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