Versorgungswerk und Rentenversicherung

Befreiung vergessen: Elf Jahre nachzahlen Patrick Hollstein, 15.11.2019 10:10 Uhr

Zur Begründung führt das Gericht aus, die Zahnärztin habe es versäumt, nach dem Wechsel des Arbeitgebers innerhalb von drei Monaten einen neuen Antrag auf Befreiung zu stellen. Der alte Bescheid sei auf die Tätigkeit in der Zahnarztpraxis beschränkt gewesen und mit Aufgabe der Tätigkeit unwirksam geworden. Die Richter verwiesen auf ein entsprechendes Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem Jahr 2012.

Im Bescheid über die Befreiung aus dem Jahr 2000 war zwar zu lesen: „Die Befreiung erstreckt sich, sofern die Pflichtmitgliedschaft in der Berufskammer weiterhin besteht, auch auf andere nicht berufsständische versicherungspflichtige Beschäftigungen oder Tätigkeiten, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im voraus zeitlich begrenzt sind und Sie insoweit satzungsgemäß verpflichtet sind, einkommensbezogene Beiträge zur Versorgungseinrichtung zu zahlen.“

Diese Ausführungen waren laut LSG jedoch allgemein gefasst und damit „bloß erläuternde Hinweise“. Der Bescheid habe sich auf das konkrete Arbeitsverhältnis bezogen; auch in der Erläuterung sei übrigens noch einmal darauf hingewiesen worden: „Die Wirkung der Befreiung ist grundsätzlich auf die jeweilige berufsständische Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränkt.“ „Jeweilig“ sei , wie das BSG vor einem Jahr noch einmal ausgeführt habe, im Sinne von „gegenwärtig, heute“ zu verstehen, also auf die im Bescheid genannte konkrete Beschäftigung.

Ein weiteres Indiz: Im Bescheid wurde darum gebeten, den vorherigen Arbeitgeber über die Befreiung zu informieren – nicht den nachfolgenden.

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