Apotheker setzt fünf Kameras durch

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Für die Kunden sei die Videoüberwachung ebenfalls kein zu tiefgreifender Einschnitt in ihre Persönlichkeitsrechte. „Mit dem Besuch einer Apotheke ist eine ‚Ehrenrührigkeit‘ oder sonstige Eingriffstiefe grundsätzlich nicht verbunden“, heißt es in der Urteilsbegründung. Da Apotheken auch Kosmetik und andere Wellness-Produkte verkauften, sei der Besuch einer Offizin auch kein Indiz für das Vorliegen einer Krankheit. Die Auflösung der Videos dürfte zudem kaum ausreichen, um bei der Übergabe den Aufdruck auf der Packung oder gar die Schrift auf dem Rezept zu lesen.

Im Übrigen sei auf den Videos nichts zu sehen, was nicht jeder andere Kunde in der Apotheke auch sehen könnte. Die theoretische Gefahr, dass der Apotheker die Videos einfach so im Internet veröffentlichen könnte, rechtfertige kein Verbot – denn sonst sei eine Videoüberwachung so gut wie nie zulässig, so das Gericht. Wichtig ist, dass der Apotheker außen auf die Überwachung hinweist, was in diesem Fall geschieht.

Die Videoüberwachung am BtM-Schrank während der Öffnungszeiten hatte der Inhaber unter anderem damit begründet, dass in der Vergangenheit Amphetamin entwendet worden sei. Damit bestand aus Sicht des Gerichts zumindest ein Anfangsverdacht. Interessante Begründung: Den BtM-Schrank zwischen jeder Benutzung verschlossen zu halten und den Zugang auf wenige Mitarbeiter zu beschränken, erschien dem Gericht nicht als wirksames milderes Mittel. Die Entnahme werde zwar im Einzelfall dokumentiert, dies erfordere aber einen gewissen Aufwand könne „unter Umständen in der Hektik des Alltagsgeschäfts vernachlässigt werden“, so die Richter.

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