Apotheker dürfen Prokuristen bestellen

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Das Gericht verkennt nicht die Gefahren, die von einer absoluten Vollmacht ausgehen. Ein Prokurist könne mit eigenmächtigen Entscheidungen die Existenz einer Apotheke gefährden, in dem er etwa den Mietvertrag kündigen oder Mitarbeiter einstellen oder entlassen würde. Als Folge zu großer Warenbestellungen könnte sich der Apotheker sogar gezwungen sehen, „aus wirtschaftlichen Gründen pharmazeutisch bedenkliche Entscheidungen zu treffen“, so das Gericht. Diesen Risiken könne der Apotheker aber begegnen, indem er den Prokuristen sorgfältig auswähle und hinreichend beschränkende Weisungen erteile. Notfalls könne er die Vollmacht wieder entziehen.

Überhaupt sind diese Gefahren aus Sicht des OLG nicht spezifisch für die Erteilung einer Prokura. Auch ein Angestellter mit Einzelvollmacht im Einkauf könnte demnach einen entsprechenden Schaden anrichten. Im Unterschied zu Einzel- oder Handlungsvollmachten könne eine Prokura zwar nicht wirksam beschränkt werden. „Das bedeutet indes nicht von vornherein, dass der Apotheker die gebotene persönliche Leitung durch die Prokuraerteilung aus der Hand gibt“, heißt es im Beschluss.

Das ApoG verpflichtet den Apotheker zur persönlichen Leitung nicht nur in pharmazeutischen, sondern auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Der Apotheker darf laut OLG etwa Einkauf, Werbung, oder Personalgewinnung nicht vollständig einem Dritten übertragen. Auch die Möglichkeit einer Vertretung sei eng begrenzt, zeitlich und auf bestimmte Personen. Das OLG verweist in diesem Zusammenhang auf das Visavia-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aus dem Jahr 2010. Die Leipziger Richter hatten den Betrieb des Abgabeterminals unter anderem deswegen untersagt, weil dieser von einem Call-Center einer Kapitalgesellschaft ferngesteuert bedient werden konnte.

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