Apothekenprokurist: BGH will Liberalisierungsdebatte

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Laut BGH ist es Sache der zuständigen Behörde, die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften „vor dem Hintergrund der gesetzlichen Entwicklung des Apothekenrechts“ zu überwachen und durchzusetzen; dabei sei eventuell auch eine weitere Sachaufklärung in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung des Prokuraverhältnisses“ angezeigt. Dies sei bislang nicht geschehen.

Generell könnten Bedenken zwar im Einzelfall auch den Wegfall der handelsrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen zur Folge haben. Die Löschung beruhe dann aber nicht auf dem Fortfall der gewerberechtlichen Zulässigkeit sondern der handelsrechtlichen Voraussetzungen.

Das Argument, dass eine Prüfung der Eintragung unter Verweis auf die „Einheit der Rechtsordnung und die Notwendigkeit der Durchsetzung von im öffentlichen Interesse erlassenen Vorschriften“ angezeigt sei, ließen die Richter nicht gelten. Denn damit würde laut BGH die „beschränkte Funktion des Handelsregisters als Verzeichnis der im Geschäftsverkehr tätigen Kaufleute und ihrer wesentlichen betriebsorganisatorischen Verhältnisse“ verkannt. „Das Handelsregister soll weder dazu dienen, öffentlich-rechtliche Verbote durchzusetzen, noch enthält es eine Aussage über die gewerberechtliche Zulässigkeit des Betriebs.“

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