Apothekenprokurist: BGH will Liberalisierungsdebatte

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Durch die Trennung sollten das Eintragungsverfahren erleichtert und Rechtssicherheit geschaffen werden, so der BGH. „Daraus folgt, dass das Registergericht die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die eine Gewerbetätigkeit beschränken, grundsätzlich weder prüfen muss noch prüfen darf. Die öffentlich-rechtliche Unzulässigkeit vermag daher bei Vorliegen der handelsrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen weder die Eintragung im Handelsregister zu hindern, noch eine Amtslöschung zu tragen.“

Für die Erteilung einer Prokura durch einen Apotheker gibt es laut BGH keine handelsrechtliche Beschränkung. Eine Prüfung des §7 ApoG werde weder in handelsrechtlichen noch in anderen Vorschriften besonders angeordnet; ebenso wenig werde die Registereintragung von der Vorlage diesbezüglicher öffentlich-rechtlicher Urkunden abhängig gemacht.

Die Eintragung sei auch weder sittenwidrig noch strafbar, da §7 ApoG weder straf- noch bußgeldbewehrt sei. §23 ApoG stelle zwar den Betrieb oder die Verwaltung einer Apotheke ohne die erforderliche Erlaubnis unter Strafe. „Dieser Tatbestand wird jedoch durch die bloße Erteilung einer (unterstellt) unzulässigen Prokura als solche noch nicht erfüllt, sondern allenfalls erst durch die tatsächliche Nutzung der aus der Prokura resultierenden Befugnisse.“

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