Kommentar

Apothekengesetz: Die Zitterpartie beginnt Lothar Klein, 16.07.2019 10:43 Uhr

Ein Risiko für die Zukunft des Apothekenstärkungsgesetzes stellen auch die Landtagswahlen am 1. September in Brandenburg in Sachsen dar. Wie lange hält die große Koalition in Berlin noch, falls wie die Prognosen vorhersagen CDU und SPD erneut herbe Verlust hinnehmen müssen. Selbst wenn sich in Brandenburg die SPD und die CDU in Sachsen in den Regierungen irgendwie halten können, ist der Fortbestand keineswegs gesichert. Reicht die Zeit für das Apothekenstärkungsgesetz noch aus?

Und dann wäre da noch Brüssel: Spahn hat der EU-Kommission die Vorlage seines Apothekengesetzes bereits zugesagt. Auch ohne formale Notifizierung wird sich Brüssel das Boni-Verbot also genau ansehen. Ob Spahn mit seiner Begründung durchkommt, die in Teilen sehr an die gescheiterte Argumentation der Bundesregierung vor dem EuGH erinnert, ist sehr fraglich.

Der morgige Kabinettsbeschluss ist also nur der erste Schritt und der Auftakt zu einer politischen Zitterpartie. Die gut 200 Millionen Euro für die Apotheken – im Durchschnitt 10.000 Euro pro Apotheke – sind noch längst nicht in der Kasse. Die ABDA muss in den kommenden Wochen und Monaten daher mit Bedacht agieren und die zuletzt harsche Kritik aus den eigenen Reihen am Gesetzentwurf bändigen. Für unhaltbare Forderungen ist jetzt kein Platz mehr. Spahns VOASG ist das letzte Angebot der Politik und bietet mit den pharmazeutischen Dienstleistungen zumindest eine reale Zukunftschance.

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