Der Verteilungskampf

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Womit wir bei Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wären und seinem neuen Anlauf, ein Apothekenstärkungsgesetz zu schreiben. Also der nächsten Version. Kabinettsentwurf darf das in Berlin kursierende Papier noch nicht heißen, weil es noch gar keinen genauen Termin für die Kabinettsbefassung gibt. Aber besprochen wird auch diese Fassung natürlich. Die zunächst mit einer Auslassung auffällt. Denn von einer Erhöhung der Honorare für Notdienst und BtM-Abgabe ist plötzlich keine Rede mehr. Soll das Bundeswirtschaftsministerium angeblich parallel erledigen. Wenn denn das Apothekenstärkungsgesetz überhaupt noch kommt.

Erkennbar bemüht hat man sich im BMG, die Sache mit der Gleichpreisigkeit anders anzugehen. Jetzt gibt es einen klaren Bezug auf das Sozialgesetzbuch V mit einer geradezu ausschweifenden Begründung. Auch im Heilmittelwerbegesetz (HWG) sollen die EU-Versender daran erinnert werden, dass es künftig ein Boni-Verbot gibt – zumindest für GKV-Versicherte. Dafür soll es im PKV-Bereich künftig eine Aut-idem-Regelung geben. Ob sich der EuGH mit diesem neuen Entwurf wirklich aushebeln lässt, daran gibt es schon jetzt erhebliche Zweifel unter außenstehenden Juristen.

Jetzt gilt es erstmal abzuwarten, was Spahn letztlich ins Kabinett einbringt – und wie lange der Tisch noch so besetzt ist. Zumindest einen Wechsel in der GroKo gibt es im Juli: Lambrecht für Barley an der Spitze des Justizministeriums. Und aus diesem Ressort gab es ja zuletzt auch noch Bedenken gegen Spahns Vorhaben. Die Landesorganisationen der Apotheker arbeiten sich am Minister ab: schimpfen, klagen, resolutionieren – ob in Nordrhein und Westfalen, Hessen, Hamburg oder Schleswig-Holstein.

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