Anti-Korruptionsgesetz

Geldstrafe oder Knast für kostenloses Verblistern Alexander Müller, 01.11.2016 10:01 Uhr

Berlin - Die Belieferung von Pflegeheimen kann für Apotheken ein attraktives Nebengeschäft sein. Allerdings verlangen immer mehr Heimbetreiber, dass die Apotheken eine patientenindividuelle Arzneimittelverblisterung (PAV) anbieten – und zwar umsonst. Professor Dr. Hendrik Schneider und Claudia Reich von der Kanzlei Boemke und Partner warnen davor, auf solche Forderungen einzugehen. Denn nach dem neuen Anti-Korruptionsgesetz sei das kostenlose Verblistern strafbar.

Bei der PAV werden Arzneimittel für Heimbewohner von der versorgenden Apotheke bedarfsgerecht zusammengestellt und verblistert. Das Pflegepersonal kann die Medikamente ohne weiteren Aufwand für die Bewohner bereitstellen. Das erhöhe die Arzneimittelsicherheit und stelle für das Heim und seine Patienten einen Vorteil gegenüber der Auslieferung der Medikamente in der Originalverpackung dar, so Schneider und Reich in ihrem Gutachten. „Insbesondere das Heim spart Zeit und damit Geld ein.“ In einer Untersuchung sei von einer Stunde pro Patient und Monat die Rede.

Von angenommenen 14 Arbeitsschritten im Heim verbleiben demnach bei der Auslieferung verblisterter Arzneimittel nur noch fünf übrig. „Gerade deshalb kann kostenlose PAV für den Apotheker ebenso wie für den Heimträger strafrechtlich relevant sein“, so Schneider und Reich. Es geht um den neuen Strafrechtsparagrafen zu Korruption im Gesundheitswesen oder – wenn der Geschäftsführer des Heims ein Amtsträger oder ein angestellter Kaufmann ist – das bisherige Korruptionsrecht.

Das Strafgesetzbuch (StGB) wurde Anfang Juni um zwei neue Strafparagraphen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen erweitert. Der Bezug und die Abgabe von Arzneimitteln wurde zwar ausgeklammert, bei der Heimversorgung ist das Anti-Korruptionsgesetz laut Gutachten aber relevant.

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