Pflichtmitgliedschaft

15.000 Euro Kammerbeitrag: Einer für alle Patrick Hollstein, 20.02.2019 10:00 Uhr

Im Verfahren hatten Hentzschels Anwälte noch die Idee ins Spiel gebracht, dass alle Großhandels-, Versand- und Klinikapotheken in Sachen Kammerbeitrag gesondert behandelt werden müssten, da sie zusammen immerhin mehr als 10 Prozent aller Mitglieder stellten.

Die Richter ließen sich zwar von Kammer und Landesdirektion die Zahlen kommen, konnten aber am Ende keine einheitliche Gruppe erkennen, die eine unterschiedliche Behandlung bei der Beitragsbemessung erfordere. Schon beim Versandhandel gebe es Unterschiede, da der Rx-Bereich der Preisbindung unterliege und daher eine höhere Gewinnmarge erzielt werde. „Dies rechtfertigt es nicht, die in Versandhandelsapotheken erzielten Umsätze solchen aus dem Arzneimittelgroßhandel und dem Betrieb einer Krankenhausapotheke gleichzustellen. Der Grundsatz der Typengerechtigkeit ist daher nicht verletzt, wenn Umsätze aus dem Arzneimittelgroßhandel bei der Beitragsbemessung in gleicher Weise behandelt werden wie diejenigen aus dem Einzelhandel.“

Schließlich erlaubte sich das Gericht noch den Hinweis, dass Hentzschel auch nicht überproportional in Sachen Kammerbeitrag beansprucht werde. Denn um eine Doppelbelastung zu vermeiden, würden Apotheker bei den IHK-Beiträgen nur mit einem Viertel ihres Gewerbeertrages zum Grundbeitrag und zur Umlage veranlagt. Und was die strittigen Zahlungen an die Apothekerkammer angehe, zahle Hentzschel „nur“ circa 0,78 Prozent des Gesamtbeitragsaufkommens in Höhe von 1,83 Millionen Euro beziehungsweise circa 0,85 Prozent des Beitragsaufkommens aller Apothekeninhaber. „Dies reicht für die Annahme einer überproportionalen und das Äquivalenzprinzip verletzenden Inanspruchnahme des Klägers nicht aus.“

Hentzschel überlegt, ob er Nichtzulassungsbeschwerde einlegt, um vor das BVerwG zu kommen. Aus seiner Sicht hat sich die Problematik noch verschärft, da die Umsätze sich zwischenzeitlich noch wesentlich gesteigert haben. Vorerst bleibt jedoch in Sachsen eine kleine Apotheke aus der Provinz einer der größten Beitragszahler.

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