Pflichtmitgliedschaft

15.000 Euro Kammerbeitrag: Einer für alle Patrick Hollstein, 20.02.2019 10:00 Uhr

Schließlich verwies Hentzschel noch darauf, dass im Großhandel deutlich geringere Roherträge anfielen, sodass die Heranziehung für den Kammerbeitrag auch gegen den Gleichheitssatz verstoße: Kollegen, die ohne Großhandel beispielsweise einen fünffach höheren Umsatz erzielten, müssten – bei deutlich höherem Rohertrag – nur ein Viertel des Kammerbeitrags zahlen, rechnete er vor.

Doch nach dem VG wies nun auch das OVG die Klage des Apothekers ab: Grundsätzlich habe die Kammer im Rahmen ihrer Satzungsautonomie auch bei der Beitragsordnung eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. So sei die Orientierung am Umsatz im Grundsatz nicht zu beanstanden: „Ein Apotheker profitiert von der Kammertätigkeit nach der zulässigen pauschalen Annahme des Satzungsgebers typischerweise in Abhängigkeit von der Höhe seines Umsatzes, auch wenn einzuräumen ist, das jedenfalls der unmittelbare Vorteil einer mit dem Beitrag abgegoltenen Mitgliedschaft nicht im gleichen Maße linear steigen dürfte, wie der anhand des Umsatzes ermittelte Beitrag.“

Doch um den Nutzen für den einzelnen Beitragszahler geht es laut OVG auch gar nicht: „Der Vorteil, den das Mitglied aus der Kammertätigkeit zieht, besteht insbesondere darin, dass die Kammer die ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben erfüllt und damit das Gesamtinteresse ihrer Mitglieder wahrnimmt.“ Insofern sei die Situation auch nicht mit den ewigen Streitigkeiten um das Thema Abwassergebühren zu vergleichen, wo die durch den Beitrag abgegoltenen Vorteile „in sehr hohem Maße messbar und damit individualisierbar“ seien.

Eine Notwendigkeit für Differenzierung, etwa zwischen OTC- und Rx-Umsätzen oder Einzelhandels- und Großhandelsgeschäft, sehen die Richter nicht: Vielmehr dürfe die Kammer „in sachlich vertretbarem Rahmen aus Praktikabilitätserwägungen, insbesondere im Interesse einer möglichst einfach zu handhabenden Beitragsordnung, bei der Beitragsbemessung Typisierungen und Pauschalisierungen vornehmen und von einer Differenzierung nach bestimmten Modalitäten der Berufsausübung absehen“. Jedenfalls bestehe aus höherrangigem Recht keine Verpflichtung, für Umsätze aus besonderen Geschäften einen „privilegierenden Beitragsmaßstab“ zu schaffen oder diese Betriebstätigkeit beitragsfrei zu stellen.

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