Wegen Spahn-Gesetz: AOK streicht Sonderregeln

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Ohne Rücksprache mit dem Arzt dürfen Apotheken in folgenden Punkten von der Verordnung abweichen:

  • Packungsgröße, auch mit einer Überschreitung der nach der Packungsgrößenverordnung definierten Messzahl (gilt nicht bei BtM)
  • Packungsanzahl (gilt nicht bei BtM)
  • Entnahme von Teilmengen aus Fertigarzneimittelpackungen, soweit die abzugebende Packungsgröße nicht lieferbar ist
  • Wirkstärke, sofern keine pharmazeutischen Bedenken bestehen (gilt nicht bei BtM). Achtung: Gilt nur, wenn die verordnete Gesamtmenge des Wirkstoffs nicht überschritten wird!

Die aufgeführten Erleichterungen der Arzneimittelabgabe sind in § 1 Absatz 3 SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung zu finden. Hierfür hat Gesundheitsminister Jens Spahn Retaxationen ausgeschlossen: „Abweichend von den Regelungen in dem Rahmenvertrag nach § 129 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch findet in den Fällen des Absatzes 3 keine Beanstandung und Retaxation statt.“

Gemäß § 5 Absatz 4 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes tritt die Verordnung „mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021.“

 

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