Abgeordneter zur Bühler-Petition

„Die Zahl ist beeindruckend – aber nicht überraschend“ APOTHEKE ADHOC, 17.01.2020 14:31 Uhr

AVWL: Können Sie sich vorstellen, dem Bundestag eine Berücksichtigung der Petition zu empfehlen?
HENRICHMANN: Wir sollten sehr offen darüber diskutieren, ob ein Verbot möglich und sinnvoll ist. Eine andere Lösung, die auch Apotheker ins Spiel bringen, ist die „Gleichpreisigkeit“. Demnach müssen rezeptpflichtige Arzneimittel überall gleich viel kosten. Der Europäische Gerichtshof hat allerdings entschieden, dass ausländische Unternehmen nicht an deutsche Preisregeln gebunden sind. Das sehe ich als ein Hindernis für einen fairen Wettbewerb.

AVWL: Wie oft unterstützt der Ausschuss Petitionen, gibt also dem Plenum die Empfehlung, das Anliegen der Petition zu berücksichtigen?
HENRICHMANN: Eine lebendige Demokratie braucht das Feedback der Bürgerinnen und Bürger. Die Petition ist das einzige Element direkter Demokratie auf Bundesebene und damit ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung. Deshalb wird jede Petition im Ausschuss sorgfältig und transparent geprüft. Jedes Anliegen und damit jede Petition ist aber unterschiedlich. Daher ist es schwierig, pauschale Zahlen zu nennen.

Egal, wie die Entscheidung letztlich ausfällt: Die Petition von Herrn Bühler ist aus meiner Sicht in jedem Fall ein Erfolg. Gemeinsam mit den vielen Mitzeichnern hat er ein drängendes Problem, das die Politik auch über die Petition hinaus weiterhin beschäftigen wird, noch einmal in die Öffentlichkeit gerückt.

AVWL: Wie oft kommt es vor, dass eine Petition Erfolg hat, also das Anliegen vom Bundestag realisiert wird?
HENRICHMANN: Ganz präsent ist mir noch ein aktuelles Beispiel: Bei der Petition zur sogenannten Tampon-Steuer ging es um die Forderung, den Mehrwertsteuersatz auf Periodenprodukte von 19 Prozent auf 7 Prozent zu senken. Die Petition erreichte das Quorum von 50.000 Mitzeichnern und wurde deshalb im Oktober öffentlich beraten. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Bundesfinanzministerium bereits zugestimmt, den Steuersatz zu senken. Dem Anliegen der Petenten war also während der öffentlichen Anhörung schon entsprochen worden. So schnell ging das wahrscheinlich noch nie.

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