Bundestag

Ausschuss für CDU, Ministerium für SPD Lothar Klein, 23.01.2018 14:59 Uhr

Die SPD wird unter anderen den Ausschuss für Arbeit und Soziales leiten. Damit ist vermutlich die Entscheidung gefallen, dass das Arbeits- und Sozialministerium an die Union fällt. Als eine aussichtsreiche Kandidatin gilt Annegret Kamp-Karrenbauer. Aber auch CSU-Chef Horst Seehofer ist im Gespräch.

Die Entscheidung über wichtige Personalfragen wie die Besetzung der Ausschussvorsitze und der Fachsprecherposten sollen noch in dieser Woche fallen. Damit fallen auch Vorentscheidungen über die Minister- und Staatssekretärsposten.

Am Freitag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD starten. Mittwoch und Donnerstag werden Union und SPD intern ihre Verhandlungslinien abstecken. Anders als in den zurückliegenden Sondierungen soll es keine Dreier-Runde der Parteichefs, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD), mehr geben. Diese Runde sei bei den Sondierungen wenig effektiv gewesen, heißt es in der Union. Stattdessen soll die Spitzenrunde auf neun Personen erweitert werden.

Neben den Parteichefs sollen die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU), Alexander Dorindt (CSU-Landesgruppe) und Andrea Nahles (SPD) hinzugezogen werden. Auch die drei Generalsekretäre sollen teilnehmen. Begleitet werden die Verhandlungen von einer circa 50-köpfigen „Großen Runde“: Neben der Neuner-Spitze nehmen daran alle Minister der geschäftsführenden Bundesregierung teil sowie die Ministerpräsidenten und weitere Fachpolitiker der Parteien. Die Facharbeitsgruppe nehmen ihre Beratungen am Freitag auf. Der Koalitionsvertrag soll am 8. Februar, am Tag vor Weiberfastnacht fertig sein.

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