Abmahnwelle

Bodybuilder zerrt Versandapotheken vor Gericht Alexander Müller, 13.11.2019 10:38 Uhr

Da es abweichende OLG-Urteile gibt, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Frage nach der Grundpreisangabe irgendwann vor dem Bundesgerichtshof (BGH) landen wird. Ob sich das Ganze für Schmitter lohnt und die Konkurrenz zu Doppelherz wirklich so groß ist, hängt wohl auch von dessen Verhältnis zu seinem Anwalt Richter ab. Denn der Verdacht der rechtsmissbräuchlichen Abmahnung steht im Raum.

Was dafür sprechen könnte, dass es vor allem um das gemeinsame Eintreiben von Abmahngebühren geht, ist die beachtliche Aktivität. Im ersten Halbjahr wurden 39 Abmahnungen ausgesprochen. Ein Teil betraf Fitnessernährungsanbieter auf Ebay, aber etwa zwei Dutzend wurden wortgleich am 5. Februar an Apotheken wegen der vermeintlichen Verstöße gegen die Preisangabenverordnung verschickt.

Und da Rechtsanwalt Richter viele namhafte Versandapotheken angeschrieben hat, hat er nun auch das „Who is Who“ der deutschen Arzneimittelrechtler gegen sich: Ob Oppenländer, Diekmann, Friedrich Graf von Westphalen oder Juravendis – jede Kanzlei hat mindestens einen Fall und das spricht sich zwangsläufig irgendwann herum.

Die Handelskammer des LG Hamburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung genau aus diesem Grund zurückgewiesen. Es gebe „keinerlei wettbewerbliches Interesse“, heißt es im Beschluss. Eine Abmahnung sei unzulässig, wenn sie „vorwiegend dazu dient […] einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen“. Ein Missbrauch liege vor, wenn es überwiegend sachfremde Ziele wie das Eintreiben von Gebühren als die eigentliche Treibfeder und das beherrschende Motiv erschienen, so das LG Hamburg.

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