Fahrtüchtigkeit

Polizei traut Apotheker-Ausweisen nicht Deniz Cicek-Görkem, 27.10.2017 09:01 Uhr

Doch wie steht die Polizei zur aktuellen Problematik? Zunächst einmal fällt Cannabis zu medizinischen Zwecken in § 24 a StVG. Demnach ist eine Ordnungswidrigkeit für den Patienten ausgeschlossen, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Medikaments herrührt. Man spricht von einem „Arzneimittelprivileg“. Eine Selbstmedikation mit Cannabis fällt hier nicht rein.

„Was die Teilnahme am Straßenverkehr anbelangt, gelten bei einer Cannabismedikation die gleichen Regeln wie für alle anderen zentralwirksamen Substanzen“, schreibt Polizeidirektor Ludwig Laub von der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in der Zeitschrift der Deutschen Polizeigewerkschaft. Gesetzestechnisch handele es sich bei dem Privileg um einen Tatbestandsausschluss und keinen bloßen Rechtfertigungsgrund“, so Laub. Mit der „bestimmungsgemäßen Einnahme eines verschriebenen Arzneimittels“ werde auf eine ärztliche Verordnung verwiesen, auf dem die eindeutige Arzneimittelbezeichnung und Dosieranwendung vermerkt sein müsse.

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