In Österreich nehmen die koalitionsinternen Spannungen wegen der unterschiedlichen Ansichten zum geplanten Rauchverbot zu. Inzwischen haben sich mehrere Ministerpräsidenten der konservativen ÖVP offen gegen die FPÖ-Haltung gewandt, das geplante Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen.
„Die FPÖ wäre aufgrund des Zulaufs beim Volksbegehren gut beraten, die Situation neu zu bewerten“, sagte die Ministerpräsidentin Niederösterreichs, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), der Zeitung „Kurier“.
Anlass des Streits ist der Zuspruch für die Nichtraucher-Kampagne „Don't smoke“, die binnen weniger Tage fast 370.000 Menschen unterschrieben haben. Damit steht einem entsprechenden Volksbegehren nichts mehr im Weg.
ÖVP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz hat Verständnis für die Kampagne, betonte aber, dass es sich bei dem FPÖ-Anliegen zugunsten der Raucher um eine Koalitionsbedingung gehandelt habe. In der kommenden Woche will die Koalition auf Druck der FPÖ – und insbesondere ihres Parteivorsitzenden und Vize-Kanzlers Heinz-Christian Strache – die Koalition mit einem Initiativantrag im Parlament das bereits 2015 von ÖVP und SPÖ beschlossene Rauchverbot zum 1. Mai aufheben.
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