1 Milliarde für Kliniken – Apotheker müssen warten

Die Jamaika-Sondierer wollen das „Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen abschaffen, so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde“, heißt es im Konsensteil. Ob davon auch PTA-Schüler profitieren können, ist noch fraglich, da die Finanzierung von PTA-Schulen Ländersache ist.

Viele andere Gesundheitsthemen waren gestern Abend um 18 Uhr noch strittig. In den entsprechenden Papieren über den aktuellen Stand der Jamaika-Verhandlungen sind diese Abschnitte in Klammern gesetzt. Dazu gehört auch die Aussage zum Rx-Versandverbot: „[Wir wollen den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zur Sicherstellung einer flächendeckenden Apothekenversorgung verbieten.] [Wir wollen Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung insbesondere in ländlichen und sozial benachteiligten Regionen ergreifen. Eine flächendeckende Arzneimittelversorgung braucht beides: Präsenzapotheken und in- und ausländischen Versandhandel.]“, lautet die Passage.

Ebenfalls noch keine Einigung wurde über die Finanzierung des GKV-Systems erzielt: Dabei geht es um die Bürgerversicherung, die die Grünen einführen wollen. Als erster Schritt in diese Richtung könnte kurzfristig die paritätische Finanzierung in der GKV wiederhergestellt und die Belastung der Versicherten durch Zusatzbeiträge begrenzt werden. Außerdem wird darüber gestritten, ob der Zusatzbeitrag eingefroren oder bei 1,5 Prozent gedeckelt werden soll.

Einig ist man sich im Grundsatz, dass die Gesundheitsversorgung überall in Deutschland gleichermaßen gewährleistet sein muss. Auch die Menschen in ländlichen und sozial benachteiligten Regionen hätten Anspruch auf gute Versorgung. Besondere Anstrengungen bedürfe es für eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sowie bei der flächendeckenden Sicherstellung der Geburtshilfe und Hebammenversorgung. „Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir die Kooperation und Vernetzung in unserem Gesundheitswesen verbessern, Hürden für die vernetzte regionale Versorgung abbauen und Schritte zu einer sektorübergreifenden Versorgungsplanung einleiten“, heißt es im Konsensteil des Kapitels Gesundheit.

Besonderen Handlungsbedarf sehen Union, Grüne und FDP bei der Weiterentwicklung der Notfallversorgung und der digitalen Vernetzung im Gesundheitswesen, „auch durch entsprechende Investitionen im Krankenhausbereich“. Dafür soll offenbar eine Milliarde Euro bereitgestellt werden.

Einig sind sich die Jamaika-Sondierer auch, die Versorgung von Menschen mit medizinischem Cannabis weiter zu verbessern. „Daher werden wir das Verschreibungsverfahren entbürokratisieren und digitalisieren sowie auf eine ausreichende Versorgung mit Medizinalhanf hinwirken. Die legale Abgabe von Cannabis außerhalb medizinischer Verordnungen ist weiter strittig.

Fördern will die Jamaika-Koalition Selbstständigkeit unter anderem durch Bürokratieabbau, „insbesondere bei der Statusfeststellung, und einer Reduzierung der Mindest-Krankenversicherungsbeiträge“. „Unser gemeinsames Ziel ist die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge“, heißt es weiter. Die FDP drängt auf einen Wert von unter 40 Prozent. Hierzu gibt es noch keinen Konsens. Zur Weiterentwicklung der langfristigen Rentenpolitik soll offenbar eine Kommission eingesetzt werden. Die Kommission soll aus Vertretern von Politik, Wissenschaft und Sozialpartnern bestehen und bis Ende 2019 ihre Ergebnisse vorlegen.

Für die Pflege sehen die Jamaika-Sondierer ein Sofortprogramm vor: „Wir wollen die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege sofort und deutlich spürbar verbessern. Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert“, heißt es. Dieses Programm umfasst unter anderem eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.

Das Finanztableau „finanzwirksame Maßnahmen nach Sondierungsrunde“ umfasst insgesamt 14 Positionen mit Mehrkosten. Allein 7 Milliarden Euro soll die Verbesserung der Mütterrente kosten. Insgesamt schlagen die Wünsche zur Rentenpolitik mit 18 Milliarden Euro zu Buche. Das Sofortprogramm zur Pflege kostet 1 Milliarde Euro. Für ALG II-Empfänger sollen schrittweise höhere Beiträge in die GKV fließen – Kosten 1 Milliarde Euro ansteigend.