Kohlpharma

Importklausel: FDP wirft der Regierung Lobbyismus vor Tobias Lau, 03.05.2019 14:02 Uhr

Berlin - Die Saarland-Connection sorgt für Kritik. Die Bundesregierung lasse sich von Lobbyinteressen „entsprechender saarländischer Branchenunternehmen“ leiten, wirft ihr FDP-Gesundheitspolitiker Professor Dr. Andrew Ullmann vor. Anlass ist die Genese der Importförderklausel im Entwurf für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV): Die umstrittene Regelung wurde erst angepasst, dann gestrichen und am Ende völlig neu gefasst. Dahinter sieht Ullmann das Werk von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Laut Ullmann gibt es innerhalb der Bundesregierung einen Dissens bezüglich der Importförderklausel: „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss sich jetzt gegen Peter Altmaier durchsetzen“, so der Obmann der FDP im Gesundheitsausschuss. Die Fronten sind dabei klar: Spahn ist gegen die Importregelung, Altmaier dafür. Und Ullmann zufolge hat das einen klaren Grund: Der Wirtschaftsminister setzt sich außerhalb seines eigenen Ressorts für Kohlpharma ein, er mache „unverhohlen im Bundeskabinett Lobbypolitik für entsprechende saarländische Branchenunternehmen“, kritisiert der FDP-Politiker und Arzt ohne den Namen des Unternehmens explizit zu nennen.

Ullmann bezieht sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage seiner Fraktion. Die wollte unter seiner Federführung Daten zu Einsparpotenzialen, eine Stellungnahme zu möglichen Gefährdungen für die Patientensicherheit durch die Importquote sowie weitere Informationen zu externen Einflüssen auf die Ausgestaltung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Beim letzten Punkt verwies die Regierung auf die kleine Anfrage der Linken vom 5. April.

Darin führt das Bundesgesundheitsministerium neben Gesprächen zwischen Gesundheitsminister Spahn und Vertretern des BPI vor allem mehrere, nicht genauer datierte Telefongespräche zwischen Wirtschaftsminister Altmaier und Kohlpharma-Geschäftsführer Jörg Geller an. Wie auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommen beide aus dem Saarland und kennen sich. Kohlpharma sitzt in Merzig – in Altmaiers Wahlkreis. Die Telefonate fallen nun just in eine Zeit, als die Klausel zum Import im GSAV-Entwurf mehrfache Änderungen durchlebte: Im ersten GSAV-Entwurf sollte der Passus noch angepasst werden, im Regierungsentwurf vom 11. Januar hieß es dann, er sei überholt und solle komplett gestrichen werden. Im überarbeiteten Entwurf, der am 22. Januar veröffentlicht wurde, tauchte plötzlich eine ganz neue Regelung auf, wonach eine neue, dreiteilige Importklausel eingeführt werden soll.

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