Kohlpharma

Importklausel: FDP wirft der Regierung Lobbyismus vor Tobias Lau, 03.05.2019 14:02 Uhr

Berlin - Die Saarland-Connection sorgt für Kritik. Die Bundesregierung lasse sich von Lobbyinteressen „entsprechender saarländischer Branchenunternehmen“ leiten, wirft ihr FDP-Gesundheitspolitiker Professor Dr. Andrew Ullmann vor. Anlass ist die Genese der Importförderklausel im Entwurf für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV): Die umstrittene Regelung wurde erst angepasst, dann gestrichen und am Ende völlig neu gefasst. Dahinter sieht Ullmann das Werk von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Laut Ullmann gibt es innerhalb der Bundesregierung einen Dissens bezüglich der Importförderklausel: „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss sich jetzt gegen Peter Altmaier durchsetzen“, so der Obmann der FDP im Gesundheitsausschuss. Die Fronten sind dabei klar: Spahn ist gegen die Importregelung, Altmaier dafür. Und Ullmann zufolge hat das einen klaren Grund: Der Wirtschaftsminister setzt sich außerhalb seines eigenen Ressorts für Kohlpharma ein, er mache „unverhohlen im Bundeskabinett Lobbypolitik für entsprechende saarländische Branchenunternehmen“, kritisiert der FDP-Politiker und Arzt ohne den Namen des Unternehmens explizit zu nennen.

Ullmann bezieht sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage seiner Fraktion. Die wollte unter seiner Federführung Daten zu Einsparpotenzialen, eine Stellungnahme zu möglichen Gefährdungen für die Patientensicherheit durch die Importquote sowie weitere Informationen zu externen Einflüssen auf die Ausgestaltung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Beim letzten Punkt verwies die Regierung auf die kleine Anfrage der Linken vom 5. April.

Darin führt das Bundesgesundheitsministerium neben Gesprächen zwischen Gesundheitsminister Spahn und Vertretern des BPI vor allem mehrere, nicht genauer datierte Telefongespräche zwischen Wirtschaftsminister Altmaier und Kohlpharma-Geschäftsführer Jörg Geller an. Wie auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommen beide aus dem Saarland und kennen sich. Kohlpharma sitzt in Merzig – in Altmaiers Wahlkreis. Die Telefonate fallen nun just in eine Zeit, als die Klausel zum Import im GSAV-Entwurf mehrfache Änderungen durchlebte: Im ersten GSAV-Entwurf sollte der Passus noch angepasst werden, im Regierungsentwurf vom 11. Januar hieß es dann, er sei überholt und solle komplett gestrichen werden. Im überarbeiteten Entwurf, der am 22. Januar veröffentlicht wurde, tauchte plötzlich eine ganz neue Regelung auf, wonach eine neue, dreiteilige Importklausel eingeführt werden soll.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Markt

Pharmakonzerne

Frauen-Duo für Fresenius-Finanzen»

Pharmakonzerne

Bayer will klimaneutral werden»

Pharmakonzerne

Sanofi: Abschied von Lantus & Co?»
Politik

Positionspapier zur Digitalisierung

BVMed: Keine Vorkasse bei Gesundheit-Apps»

Krebsprävention

Spahn unterstützt Tabakwerbeverbot»

Registrierkassengesetz

Bon-Pflicht: Bessert die Koalition jetzt nach?»
Internationales

Niederlande

Kurzer Rausch: Lachgas soll BtM werden»

Lohnhersteller

Rentschler: Pleite in Österreich»

Streit um Apothekerpreise

Ramschpreis für EllaOne: Apotheken unter Beschuss»
Pharmazie

Patientenleitlinien

Diabetes: Risiko für den Straßenverkehr?»

Mineralstoffmangel

Magnesium-Mangel: Mehr als nur ein Wadenkrampf»

Rote-Hand-Brief

Emerade: Aktivierungsfehler aufgrund hoher Lagertemperaturen»
Panorama

Nachruf für Volker Articus

„Lass uns mal schnacken“»

Täter auf der Suche nach BtM

100.000 Euro Schaden: Einbrecher verwüsten Apotheke»

Wort & Bild Verlag

Apo-Walk: Apotheke als Instagram-Motiv»
Apothekenpraxis

Vakuum bei Apothekenkontrolle

Grenzapotheken: Mit Siegel vom deutschen Amtsapotheker»

Praxistipps vom Steuerfachmann

Bonpflicht ab Januar: Das müssen Sie wissen»

Modellprojekt in Halle

Spahn testet vor Ort: Lebenszyklus eines ungültigen eRezepts»
PTA Live

Viruserkrankungen bei Kindern

Drei-Tage-Fieber: Harmlose Herpesinfektion»

PTA-Schulen

Putin lädt zum Wettbewerb: PTA-Schüler reisen nach Moskau»

Vermittlungsausschuss

PTA-Ausbildung: Länder bleiben hart»
Erkältungs-Tipps

Nahrungsergänzung im Winter

Zink & Vitamin C: Das Erkältungs-Duo»

Erkältungstipps

Anatomische Erkältungsreise: Nasennebenhöhlen»

Halsentzündungen

Seitenstrangangina: Selten aber schmerzhaft»
Magen-Darm & Co.

Funktionelle Magen-Darm-Beschwerden

Reizmagen: Vielseitiger Symptomkomplex»

Magen-Darm-Beschwerden bei Kindern

Dreimonatskoliken: Schreiattacken mit unklarer Ursache»

Pro-, Prä-und Synbiotika

Nahrung für die Darmflora»
Kinderwunsch & Stillzeit

Tabuthema Pilzinfektionen

Vaginalpilz in der Schwangerschaft»

Wochenbettdepression

Vom Tief nach der Geburt»

Behördengänge

Geburtsurkunde, Krankenkasse & Co. – An alles gedacht?»