Lohndumping und Sozialbetrug

Minister Heil nimmt Versandhandel ins Visier Alexander Müller, 30.04.2019 13:26 Uhr

Berlin - Versandapotheken locken Kunden oft mit hohen Rabatten auf OTC-Präparate, ausländische Versender bieten sogar Rx-Boni. Wie überall im Versandhandel spielt der Preis eine sehr große Rolle. Buchstäblich den Preis dafür zahlen andere: die Paketzusteller. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem Gesetz gegen die völlig inakzeptablen Zustände vorgehen. Allerdings droht Ärger mit dem Koalitionspartner, denn in der Union gibt es Widerstände gegen die Nachunternehmerhaftung

Die Süddeutsche Zeitung hatte zuerst über den Gesetzentwurf „zur Erstreckung der Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben auf die Kurier-, Express- und Paketbranche“ aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) berichtet. „Es geht um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt“, sagte Heil der Zeitung.

Kern des Entwurfs ist laut Bericht die sogenannte Nachunternehmerhaftung, die es schon in anderen Branchen gibt. Demnach ist der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei seinen Subunternehmern verantwortlich. Konkret sollen die Paketdienste die Sozialbeiträge nachzahlen, wenn ihre Subunternehmer gegen die Versicherungspflicht verstoßen. Aufgrund des Preisdrucks schließen die Logistiker häufig Verträge mit Drittfirmen.

Heil will laut Bericht die Solidargemeinschaft vor solchen Umgehungen schützen und Schwarzarbeit sowie illegale Beschäftigung eindämmen. „Wir wollen Generalauftragnehmer verpflichten, im Zweifelsfall, wenn die Sozialversicherungsbeiträge bei den Subunternehmern nicht einzutreiben sind, auch in Haftung genommen zu werden“, so der Minister gegenüber der SZ. Es gebe „erhebliche Belege für massiven Missbrauch“ in der Branche.

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