Apothekenstärkungsgesetz

Neue Argumente: Länder fordern Rx-Versandverbot Lothar Klein, 05.09.2019 14:59 Uhr

Berlin - Am 20. September wird das Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Bundesrat im ersten Durchgang beraten. Dazu hat der Gesundheitsausschuss jetzt eine Empfehlung erarbeitet: Die Gesundheitsminister der Länder fordern ein striktes Verbot des Versandhandels und begründen dies ausführlich. Außerdem halten die Länder das Verbot von Rx-Boni im Sozialgesetzbuch (SGB V) für verfassungswidrig. Rechtlich umgesetzt werden soll das Rx-Versandverbot im Arzneimittelgesetz (AMG).

Zur Umsetzung des Rx-Versandverbots schlägt der Gesundheitsausschuss eine Änderung des Paragrafen 43 AMG vor. Darin heißt es: „Arzneimittel [...], die nicht [...] für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, dürfen [...] berufs- oder gewerbsmäßig für den Endverbrauch nur in Apotheken und ohne behördliche Erlaubnis nicht im Wege des Versandes in den Verkehr gebracht werden; das Nähere regelt das Apothekengesetz.“ Gestrichen werden soll „ohne behördliche Erlaubnis“. Damit wäre der Versand verboten.

Ausführlich begründet der Gesundheitsausschuss der Länderkammer seine Sichtweise: Leben und Gesundheit von Menschen nähmen in der Werteordnung der EU und des Grundgesetzes den Rang von Höchstwerten ein, heißt es dort. Und die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung sei Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Dies umfasse auch die ordnungsgemäße flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Die flächendeckende Arzneimittelversorgung insbesondere auch zu Not- und Nachtdienstzeiten sei eine staatliche Schutzpflicht und damit eine Kernaufgabe des Staates. Daher habe der Gesetzgeber die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln den Apotheken übertragen. Deren Finanzierung werde durch die Apothekenzuschläge im Rahmen der einheitlichen Apothekenabgabepreise verschreibungspflichtiger Arzneimittel sichergestellt. Diese Preisbindung ist damit für die Erhaltung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung von besonderer Bedeutung.

APOTHEKE ADHOC Debatte

Neuere Artikel zum Thema

Weiteres
Markt

Bestelldienste

Whatsapp schmeißt Apotheken raus»

Wegen abgeblasener Übernahme

Compugroup senkt Gewinnprognose»

Generikakonzerne

Neues Labor für Teva-Azubis»
Politik

Masernimpflicht

Länder: Probleme mit Dreifach-Impfstoff»

Verband der Softwarehäuser

Haas übernimmt Vorsitz im ADAS»

FDP-Vize glaubt nicht an AKK

K-Frage: Kubicki setzt auf Spahn»
Internationales

Purdue-Insolvenz

Mundipharma: Eigentümerfamilie schafft eine Milliarde beiseite»

DisposeRx

Altmedikamente: Gelklumpen statt Toilette»

12-Milliarden-Vergleich

Purdue: 1,5 Milliarden für Mundipharma»
Pharmazie

AMK-Meldung

Microgynon ACA Müller: Rückruf zum Rückruf »

Medizinalhanf

Vertanical: Neuer Cannabis-Vollextrakt»

Multiple Sklerose

Interferon beta: Keine Auswirkungen auf Schwangerschaft»
Panorama

Auktionsplattform

Rx-Asthmamittel FormoLich bei Ebay»

Opioid-Klagen

Purdue beantragt Insolvenzverfahren»

Vorbereitungskurs

1040 Unterrichtseinheiten zur Approbation»
Apothekenpraxis

Rechenzentren

Nach Haubold-Abgang: Unruhe beim ARZ Haan»

Apothekenkooperationen

Guten-Tag-Apotheken: „Wir halten jeden Preis“»

ApoRetrO – der satirische Wochenrückblick

Roter Afghane»
PTA Live

PTA Lehranstalt Köln

Manege frei: 50 Jahre „Circus Pharmaceuticus“»

Nahrungsergänzungsmittel

Magnetrans als Zweiphasentablette»

Überarbeitete Leitlinien

Abgrenzung Wirk- und Hilfsstoffe»
Erkältungs-Tipps

Bakterielle Infektionen

Mittelohrentzündung: Superinfektion des Ohrs»

Atemwegserkrankungen

Wenn der Hals dick wird»

Psychogene Erkrankungen

Wenn die Psyche Husten hat»
Magen-Darm & Co.

Verdauungsenzyme

Lipase & Co: Essentiell für die Verdauung»

Verdauungsorgane

Bauchspeicheldrüse: Ein Organ, zwei Funktionen»

Brechdurchfall

Noroviren: Gefürchtet in Kita und Krankenhaus»
Kinderwunsch & Stillzeit

Supplemente in der Schwangerschaft

Folat, Jod & Co.»

Der weibliche Zyklus

Von Hormonen, Eisprung und Menstruation»

Schwangerschaft

Das dritte Trimester: Positionswechsel und Gewichtszunahme»