Landtagswahlen

Sorge um GroKo: Apothekengesetz im Eiltempo Lothar Klein, 26.08.2019 14:58 Uhr

Berlin - Am kommenden Sonntag wählen die Bürger von Brandenburg und Sachsen ihre neuen Landtage. CDU und SPD drohen erneut herbe Stimmenverluste. Die rechtspopulistische AfD erwartet in beiden Ländern deutliche Stimmengewinne. Die Wahlergebnisse könnten die Große Koalition (GroKo) in Berlin in neue Turbulenzen stürzen. Auch ein Bruch des Regierungsbündnisses scheint nicht vollkommen ausgeschlossen. Daher plant der Bundestag die Beratung des Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) im Eiltempo.

Für die Apotheker hängt einiges vom Ausgang der Landtagswahlen und den daraus folgenden politischen Konsequenzen ab: Platzt die GroKo in Berlin, ist das VOASG in Gefahr. Die Verabschiedung durch den Bundestag ist daher für den Herbst geplant – im Eiltempo. In nur vier Sitzungswochen soll alles erledigt sein – so schnell wie noch bei keinem Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Am 17. oder 18. Oktober soll die erste Lesung des VOASG erfolgen. Bereits für den 21. Oktober ist eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses mit anschließender Anhörung geplant. Am 23. Oktober soll die reguläre Sitzung des Gesundheitsausschusses erfolgen. Die Verabschiedung des VOASG ist für den 14. oder 15. November geplant. Ob die GroKo so lange hält, entscheidet sich nicht nur in Brandenburg und Sachsen, sondern am 27. Oktober auch in Thüringen.

Nach den jüngsten Umfragen dreht sich in Sachsen der die letzten Wochen anhaltende Trend zu Gunsten der AfD. Die Rechtspopulisten lagen in den Umfragen mehrfach vor der CDU, die Sachsen seit der Wiedervereinigung lange Zeit mit absoluter Mehrheit regiert. Ein zweiter Platz wäre für die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein Desaster. In den letzten Tagen hat die CDU allerdings den Trend umgedreht: In zwei Umfragen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) liegt die CDU wieder mit 30 beziehungsweise 31 Prozent vor der AfD, die auf 24 oder 25 Prozent kommt. Mit 14 bis 16 Prozent rangieren die Linken auf Platz 3 vor den Grünen mit 10 bis 11 Prozent. Die SPD kommt nur noch auf 7 bis 9 Prozent. Die FDP liegt bei 5 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl erreichten die CDU noch 39,4 Prozent, die SPD 12,4 Prozent, die Grünen 5,7 Prozent, die Linke noch 18,9 Prozent und die AfD 9,7 Prozent.

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