Bundesarbeitsgericht

Kündigung: Überstunden müssen auch bei Freistellung bezahlt werden APOTHEKE ADHOC, 22.11.2019 12:19 Uhr

Das BAG entschied, der Arbeitnehmer müsse erkennen können, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Freizeitausgleich von der Arbeitspflicht freistellen wolle. Ansonsten ist die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht in einem gerichtlichen Vergleich nicht geeignet, den Anspruch auf Freizeitausgleich zum Abbau von Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto zu erfüllen.

Dieser Fall lag demnach vor, denn in dem gerichtlichen Vergleich sei weder ausdrücklich noch konkludent hinreichend deutlich festgehalten worden, dass die Freistellung auch dem Abbau des Arbeitszeitkontos dienen beziehungsweise mit ihr der Freizeitausgleichsanspruch aus dem Arbeitszeitkonto erfüllt sein solle.

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