Apothekenstärkungsgesetz

Immerhin: 24 Millionen Euro mehr für Apotheker Alexander Müller, 15.07.2019 19:06 Uhr

Einheitliche Apothekenabgabepreise seien aber auch aus „zwingenden Gründen des finanziellen Gleichgewichts des Systems“ der GKV erforderlich. Der einheitliche Apothekenabgabepreis sei dabei etwa für den Apothekenabschlag, bei der Abgabe von preisgünstigen Arzneimitteln, für die Berechnung von Festbeträgen und die Vergabe von Rabattverträgen erforderlich, um Wirtschaftlichkeitsreserven im Bereich der Arzneimittelversorgung zu heben.

Wie schon im EuGH-Verfahren trägt das BMG vor, dass einheitliche Apothekenabgabepreise zur Gewährleistung einer flächendeckenden, sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung erforderlich seien. Aufgrund der Systematik des Apothekenhonorars könnten Rabattanbieter gesetzlich Versicherte mit wirtschaftlich besonders attraktiven Verordnungen in ihre Apotheken lenken, so die Befürchtung. Dies führe bei einer nicht zu beeinflussenden Anzahl an Verordnungen zwangsläufig zu wirtschaftlichen Einbußen bei anderen Apotheken. „Im Endeffekt könnten dann nur wirtschaftlich starke Apotheken einen Rabattwettbewerb durchhalten, was letztlich eine flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung gefährden könnte“, so die Begründung des BMG.

Dem Vernehmen nach geht man allerdings in der Bundesregierung davon aus, dass das geplante Boni-Verbot im SGB V von der EU-Kommission in Brüssel zurückgewiesen wird. Auf dieser Grundlage hat die SPD ihre Zustimmung im Kabinett signalisiert. Nach APOTHEKE ADHOC-Informationen hat sich Brüssel in einer Stellungnahme zu Spahns Plänen bereits ablehnend zum Boni-Verbot geäußert.

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