Nach 5000-Euro-Bußgeld

Rx-Boni: Kammer warnt vor Taschentüchern APOTHEKE ADHOC, 20.06.2019 08:55 Uhr

Berlin - Kurz nach dem BGH-Urteil zu Rx-Boni hat das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Berlin einen Apotheker zu einem Bußgeld von 5000 Euro verurteilt. Er hatte mit Wertgutscheinen in Höhe von einem Euro für das Einlösen von Rezepten geworben. Das Angebot war auf Inhaber von Kundenkarten beschränkt. Die Apothekerkammer Berlin warnt, dass nach der aktuellen Rechtslage sogar die Zugabe von Taschentüchern im Zusammenhang mit der Rezepteinlösung angegriffen werden kann.

Laut Mitteilung der Apothekerkammer Berlin sah das Berufsgericht in den Kundenkarten-Boni einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtlichen Preisbildungsvorschriften und die Berufsordnung der Kammer und verhängte das Bußgeld. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor, die Kammer hat den Fall aber bereits kommentiert.

Das kritisierte Angebot liegt demnach schon einige Jahre zurück: Im August und September 2013 hatte der Apotheker den Bonus für Kundenkarteninhaber beworben. Im April desselben Jahres war er laut Kammer bereits wegen des Auslobens von Wertgutscheinen für das Einlösen von Rezepten durch jedweden Patienten vom Berufsgericht verurteilt worden. Die Werbung hatte er einfach leicht angepasst.

„Damit wollte er offensichtlich die Änderung von § 7 Abs. 1 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG), die Mitte August 2013 in Kraft getreten war, umgehen“, kommentiert die Kammer den Fall. Seitdem sind alle Zuwendungen oder Werbegaben für Arzneimittel unzulässig, soweit sie entgegen den Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes gewährt werden. Mit dieser Regelung wurde das Heilmittelwerberecht verschärft und die von den Gerichten angenommene wettbewerbsrechtliche Spürbarkeitsgrenze auf Null gesetzt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte diese gesetzliche Regelung unlängst in seinem „Ofenkrusti-Urteil“ bestätigt.

Mit der Vereinheitlichung von Arzneimittelpreisrecht und Wettbewerbsrecht sei gesetzlich klargestellt worden, dass jedes Gewähren von Vorteilen im Zusammenhang mit der Abgabe von preisgebundenen Arzneimitteln unzulässig ist, soweit keiner der Ausnahmetatbestände des § 7 Abs. 1 HWG vorliegt, stellt die Kammer klar. „Dies war vorliegend nicht der Fall.“

  • 1
  • 2

Lesen Sie auch

APOTHEKE ADHOC Debatte

Neuere Artikel zum Thema

Weiteres
Markt

Verdacht der Untreue

Staatsanwaltschaft: Durchsuchungen bei Öko-Test»

Klage gegen AKNR abgewiesen

Kein Schadenersatz für DocMorris»

Hüffenhardt bleibt verboten

OLG Karlsruhe weist DocMorris-Berufung ab»
Politik

Apothekenstärkungsgesetz

SPD meldet schon Änderungsbedarf»

ABDA-Präsident zur Apothekenreform

Schmidt: ABDA gibt Kampf gegen Versandhandel auf»

Fragen an Spahn

Linke: Wer überwacht DocMorris?»
Internationales

Amazon

NHS bietet Sprechstunde bei Alexa»

Marektingmethoden

Reckitt: Milliardenstrafe wegen Suboxone»

Nach Wirksamkeitsstudie

Frankreich streicht Homöopathie auf Rezept»
Pharmazie

Muskelrelaxantien

Tetrazepam ruht weiter»

Akromegalie

Octreo: Ratiopharm bringt Sandostatin-Generikum»

Medikamente in der Schwangerschaft

Antiepileptika verzögern Sprachentwicklung beim Kind»
Panorama

Cyberkriminalität

Hackerangriff auf Krankenhäuser»

Rx-Versandverbot

Bundestag: Bühler-Petition jetzt online»

Personalnot

Traditionsapotheke schließt und hofft»
Apothekenpraxis

Zu viel beraten

Apothekenkritik: taz genervt von „Thekenfürsten“»

Oxycodon-Charge betroffen

Securpharm-Panne: Falscher 2D-Code aufgedruckt»

Apothekenstärkungspaket

Verordnung: 65 Millionen Euro für NNF und BtM»
PTA Live

LABOR-Download

Kundenflyer: Medikamente im Sommer»

Philippinen, Bosnien und Herzegowina

Ausländische PTA-Schüler: „Sie sind sehr fleißig“»

LABOR-Download

Arbeitshilfe: Urlaubsvorbereitung»
Erkältungs-Tipps

Erkältungen in der warmen Jahreszeit

Mythos Sommergrippe»

Frische Brise

Erkältet durch die Klimaanlage»

Superinfektionen

Tonsillitis: Hochansteckende Halsentzündung»
Magen-Darm & Co.

Unverträglichkeiten

Beratungstipps bei Nahrungsmittelallergien»

Emesis

Tipps bei Übelkeit und Erbrechen»

Magen-Darm-Beschwerden

Lebensmittelvergiftung: Salmonellen & Co.»
Kinderwunsch & Stillzeit

Schwangerschaft

Das erste Trimester: Von der Befruchtung bis zur Organentwicklung»

Frühschwangerschaft

B-Vitamine: Geheimwaffe für Schwangere»

Familienplanung

5 Tipps zum Kinderwunsch»