Apothekerkammer Hessen

Funke: „So nicht, Herr Minister!“ Lothar Klein, 18.06.2019 09:37 Uhr

Welche Abgeordnete Funke mit ihrer Kritik im Auge hat, lässt sich nur spekulieren. In Frage kommt vor allem CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich, der beim DAV-Wirtschaftsforum die von Spahn angekündigte Streichung des Abs. 1 Satz 4 AMG ausdrücklich rechtfertigte. Daran festzuhalten sei europarechtlich „hochriskant“. Er habe die Sorge, dass dies eine „Steilvorlage“ für den EuGH werde, sagte Hennrich. Der EuGH könne dann sagen: „Die legen es darauf an und kommen wieder mit dem alten Schlamassel!“ Im Sozialgesetzbuch (SGB V) könne man nur den GKV-Bereich des Arzneimittelrechts regeln, erklärte Hennrich weiter. Die Privatpatienten fielen nicht darunter. Wenn man wie von der ABDA gefordert den Absatz 1, Satz 4 im § 78 belasse, könne „das Ganze“ wieder vor dem EuGH landen und dann könne „beim nächsten Mal alles in Rutschen geraten“.

Funke forderte ihre Kollegen auf, mit den Wahlkreis-Abgeordneten – „insbesondere denen aus der Regierungskoalition“ – zu sprechen und diese „mit den Auswirkungen unterschiedlicher Preise zu konfrontieren“. Die Erfahrung zeige, dass der direkte Kontakt im Wahlkreis durch nichts zu ersetzen sei und viel mehr Wirkung erziele.

Hoffnung schöpft die Kammerpräsidentin aus dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Preisbindung. Man müsse jetzt den Patienten erklären, warum bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln im Sinne und zum Wohle des Patienten gleiche Preise wichtig seien und warum es nach diesem Urteil keinerlei „Zugaben“ mehr gebe. „Lassen Sie uns als Apotheker vor Ort diese Chance gemeinsam nutzen“, so Funke, dann würden die Patienten verstehen, „warum es keine Taschentücher, Zugaben, Tüten etc. gibt, wenn wir alle an einem Strang ziehen!“ Der BGH habe eine Chance eröffnet, zu verdeutlichen, dass gerade verschreibungspflichtige Arzneimittel Waren besonderer Art seien, für die es auch im Umgang mit ihnen besondere Bestimmungen gebe.

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