GroKo-Verhandlungen

Kampf um Rx-Versandverbot: Kippt die SPD-Blockade? Lothar Klein, 01.02.2018 14:16 Uhr

Berlin - In den vergangenen 15 Monaten hat sich die SPD-Bundestagsfraktion als Bollwerk gegen das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geforderte Rx-Versandverbot gestemmt. Ein gemeinsames Nein von SPD-Linke und Seeheimer Kreis setzte im März 2017 allen Hoffnungen der Apotheker ein abruptes Ende. Dagegen war auch der Koalitionsgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel machtlos. In den laufenden GroKo-Verhandlungen liegt das Thema wieder auf dem Tisch. Die Entscheidung steht jetzt auf Messers Schneide. Insider halten es für möglich, dass die SPD beim Rx-Versandverbot doch noch einknickt.

Einige Arbeitsgruppen haben ihre GroKo-Verhandlungen bereits abgeschlossen. Nicht so die AG Gesundheit. Heute treffen sich die Unterhändler erneut. Möglicherweise muss auch morgen noch fortgesetzt werden. Am Samstag und Sonntag wollen laut Verhandlungsplan Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Martin Schulz (SPD) & Co. die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu einem Koalitionsvertrag formen.

In der AG Gesundheit zeichnen sich neben dem Kompromiss zur Verbesserung der Pflege weitere Einigungen ab: Für die Krankenhäuser wird es einen weiteren Strukturfonds von sechs Milliarden Euro geben. Daran wird sich der Bund als Co-Finanzierer beteiligen.

Unter dem Stichwort „Ende der Zwei-Klassen-Medizin“ gibt es Annäherungen beim Ärztehonorar. In unterversorgten Gebieten soll das EBM-Honorar für GKV-Patienten angehoben werden. Die Kassenärzte werden sogar zur Praxisgründung verpflichtet, wenn sonst keine Versorgung gesichert werden kann. Kassen-Patienten sollen zudem nicht mehr so lange im Wartezimmer ausharren müssen.

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