Koalitionsverhandlungen

Mehr Geld: Länder dominieren AG Gesundheit Lothar Klein/dpa, 26.01.2018 11:25 Uhr

Auf CDU-Seite führt Hermann Gröhe die Verhandlungen der AG Gesundheit. Mit am Tisch sitzen wird der hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU), der Arzt und Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke (CDU) und Karin Maag (CDU) als künftige gesundheitspolitische Sprecherin in der Unionsfraktion. Als fünfter Teilnehmer kommen die Abgeordneten Dietrich Monstadt oder Erwin Rüddel infrage. Nicht berücksichtigt wurde auch Michael Hennrich, zuletzt Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Gesundheitsausschuss. Auf CSU-Seite werden Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und CSU-Landtagspräsidentin Barbara Stamm verhandeln, dazu Georg Nüßlein als bislang für Gesundheit zuständiger Vize der CDU/CSU-Fraktion.

Die Dominanz der Ländervertreter in der AG Gesundheit erklärt sich aus deren Forderungen: Hinter den Kulissen sollen sich Union- und SPD-Länder bereits einig sein, sechs Milliarden Euro zusätzlich für die Kliniken ohne Vorbedingungen zu erhalten. Außerdem zeichnet sich ab, dass das von der SPD geforderte „Ende der Zwei-Klassen-Medizin“ zunächst auf dem Land eingeläutet werden soll. Weil dort nicht nur Haus-, sondern vor allem Fachärzte fehlen, sollen hier die Arzthonorare für GKV-Patienten aufgestockt werden.

Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) hat sich unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zwar vehement gegen eine Verschmelzung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ausgesprochen. „Milliardenschwere Mehrlasten für gesetzlich Versicherte durch eine Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung oder einheitliche Arzthonorare lehne ich ab“, sagte Gröhe der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

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