Bundestag

Ausschuss für CDU, Ministerium für SPD Lothar Klein, 23.01.2018 14:59 Uhr

Berlin - Nach dem Ja der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union hat der Bundestag heute mit der Verteilung der Ausschüsse weitere wichtige Entscheidungen getroffen. Die CDU übernimmt danach den Vorsitz des für die Apotheker besonders wichtigen Gesundheitsausschusses. Als ein aussichtsreicher Kandidat gilt Arzneimittelexperte und CDU-Obmann Michael Hennrich. Damit verdichten sich aber zugleich die Anzeichen, dass die SPD in der Neuauflage der GroKo den Bundesgesundheitsminister stellen wird.

Wie aus Fraktionskreisen bestätigt wurde, fällt mit dem Haushaltsausschuss der wichtigste Ausschuss traditionell an die die größte Oppositionspartei AfD. Außer dem Haushaltsausschuss übernimmt die AfD demnach den Vorsitz in den Ausschüssen für Recht sowie für Tourismus. Wer aus der AfD-Fraktion die Posten besetzen soll, ist noch nicht bekannt.

Klar ist damit auch, dass die CDU im neuen Gesundheitsausschuss den Vorsitz übernimmt. In der vergangenen Wahlperiode lag der Vorsitz bei der SPD und wurde von Edgar Franke ausgeübt. Der Ausschussvorsitzende hat maßgeblichen Einfluss auf die internen Beratungen und über die Einberufung von Anhörungen.

In der vergangenen Wahlperiode wurden die von der Union und SPD geführten Ministerien jeweils mit einer entgegengesetzten Ausschussbesetzung ausgeglichen. Das Bundesgesundheitsministerium wird noch geschäftsführend von Hermann Gröhe (CDU) geleitet. Der Wechsel im Ausschussvorsitz zur CDU deutet darauf hin, dass die SPD das Ressort in der neuen GroKo übernehmen wird. Als Ministerkandidaten im Gespräch sind die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks und auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach.

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