Kommentar

Tücken und Chancen in Spahns Apothekengesetz Alexander Müller, 09.04.2019 10:02 Uhr

Berlin - Nomen est omen oder sind Namen Schall und Rauch? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seinen Entwurf „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ genannt – und normalerweise sind Eltern bei der Taufe ja sehr überzeugt davon, die richtige Namenswahl getroffen zu haben. Aber stimmt das? Können die Apotheker zufrieden sein? Chefredakteur Alexander Müller wägt ab.

Ein wichtiges Ziel haben die Apotheker erreicht: Spahn will Rx-Boni verbieten und so die Gleichpreisigkeit wiederherstellen. Erster Wermutstropfen: Damit ist das Rx-Versandverbot endgültig vom Tisch – für aufmerksame Zuhörer war es das allerdings spätestens seit dem DAT.

Doch die alternativ erwünschte Gleichpreisigkeit hat ebenfalls ihre Tücken, die vor allem in der rechtlichen Unsicherheit begründet sind. Denn je nach politischer Großwetterlage wurde der Umzug der Preisbindung in das SGB V sehr unterschiedlich bewertet. Mal galt es als Ideallösung, um den EU-Behörden den Zugriff auf die Sozialgesetzgebung zu entziehen. Auf der anderen Seite galt das Argument, dass es dem EuGH ziemlich schnuppe ist, in welchem Gesetzbuch ein aus seiner Sicht Binnenmarkt-störendes Gesetz steht.

Spahn versucht es trotzdem jetzt auf diesem Weg und schreibt sich die nationale Zuständigkeit gleich in die Begründung seines Entwurfs. Ob das für Brüssel und Luxemburg reicht, wird sich zeigen. Denn mit der Ausklammerung der PKV aus dem Boni-Verbot könnte der gesetzgeberische Verschiebebahnhof etwas künstlich wirken. Und bei der EU wird es nicht gern gesehen, wenn die Mitgliedstaaten sich mit solchen Mitteln dem Binnenmarkt entziehen. Und das ist sogar erst die zweite Frage, denn zunächst muss der Gesundheitsminister mit seinem Entwurf durchs Kabinett, wo auch gern europarechtliche Bedenken vorgetragen respektive vorgeschoben werden.

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