Religionsfreiheit vs. Versorgungsauftrag

Streit um Pille danach: Kammer legt Berufung ein APOTHEKE ADHOC, 25.01.2020 08:21 Uhr

Berlin - Der Streit um den Berliner Apotheker Andreas Kersten geht in die nächste Runde: Die Apothekerkammer findet sich nicht mit der gerichtlichen Niederlage ab und geht in Berufung. Anderthalb Jahre nach Schließung der Apotheke geht der Fall damit vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – denn der Kammer geht es ums Prinzip.

Ein Apotheker verstößt unter bestimmten Umständen nicht automatisch gegen das Berufsrecht, wenn ein Arzneimittel aus religiösen Gründen nicht abgibt, hatte das Gericht im November entschieden. Doch, sagt die Apothekerkammer weiterhin und verweist auf die kollidierenden Grundrechte in dem Fall. „Nach Auffassung der Apothekerkammer Berlin ist die Entscheidung falsch, weil das Gericht keine beziehungsweise eine nur unzureichende Rechtsgüterabwägung vorgenommen hat“, erklärte die Standesvertretung. „Denn das Grundrecht des Beschuldigten nach Artikel 4 Grundgesetz wird durch das Grundrecht der Patientinnen auf Leben, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz und den Versorgungsauftrag eingeschränkt.“

Und dieses Grundrecht steht nach Auffassung der Kammer über dem der Religionsfreiheit. Den Apotheken obliege gemäß § 1 Abs. 1 Apothekengesetz „die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung“, argumentiert sie. Auch nach § 1 Bundesapothekerordnung sei der Apotheker berufen, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln zu versorgen: „Er dient damit der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes.“

Erst mit dem Versorgungsauftrag, den er den Apotheken als Einrichtung und jedem Apotheker ad personam zugewiesen hat, stelle der Staat die Gewährleistung des Grundrechts aus Artikel 2 Grundgesetz für die Menschen sicher. „Dies würde gefährdet, wenn Berufsangehörige nach ihren eigenen Wertmaßstäben entscheiden könnten, ob und in welchem Umfang sie den Versorgungsauftrag erfüllen“, so die Kammer.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Coronavirus

Zunahme von Übergriffen in der Coronakrise

Codewort am HV: Apotheken helfen gegen häusliche Gewalt»

Genauigkeit fragwürdig

AMK sieht Schnelltest kritisch»

Corona-Hotspot in Bayern

Corona: Apotheker will helfen – und findet niemanden»
Markt

Erkältungsmittel

Sinupret-Saft: Bionorica streitet mit BfArM»

Corona beschleunigt Digitalisierung

Hersteller setzen auf eCommerce»

Verbraucher erwarten Schließungen

Nach Corona: Stationärer Handel in der Krise?»
Politik

„Abhängigkeit bei Medikamenten und Schutzausrüstung“

Altmaier: Brauchen mehrere Milliarden Schutzmasken»

Botendienst-Honorar

VIA: Kassen fallen Spahn in den Rücken»

Corona-Kampagne

SPD sagt: Danke, Apotheke»
Internationales

Maßnahmen gegen Corona

Österreich: Erste Geschäfte dürfen ab 14. April öffnen»

Wegen Mangel an Beatmungsgeräten

Tauchermasken für die Intensivstation»

Medizinische Schutzausrüstung

Trump: Export-Verbot von knappen Atemschutzmasken»
Pharmazie

Partikel im Vial

Fungizone geht retour»

Krebsmedikament gegen Immunreaktion

Jakavi bei Covid-19»

Rückruf

Isocillin muss retour»
Panorama

Baumwollmasken und chirurgischer Mundschutz

Viren werden beim Husten nicht gestoppt»

BAVC

Kurzarbeit in der Chemie- und Pharmabranche steigt rasant»

Hamburg

UKE empfiehlt Lockerung der Corona-Auflagen noch im April»
Apothekenpraxis

Engpässe wegen Corona

EMA empfiehlt Apothekenkontrolle und Versandbeschränkung»

So planen die Apothekenteams

Zwangsquarantäne, Morphin-Vorrat und Schnelltests»

Corona-Maßnahmen

Teilmengen: Kassen trauen Apotheken nicht»
PTA Live

50 Euro für eine Atemmaske?

Angeblicher Wucher: Reporter soll PTA bedroht haben»

Blindow-Schulen gehen online

PTA-Schüler: Online-Unterricht statt Osterferien»

Der Mann mit der Tüte

PTA findet 10.000 Euro zwischen Altmedikamenten»
Erkältungs-Tipps

Husten, Schnupfen, Heiserkeit 

Erkältung: Ab wann sollte man zum Arzt»

Schleimhautpflege gegen Infektionen

Gurgeln: Hausmittel mit Potenzial»

Wenn die Stimme versagt

Heiserkeit – Tipps für Vielsprecher»
Magen-Darm & Co.

Nicht nur Husten und Fieber

Covid-19: Durchfall als Symptom»

Tofu, Seitan & Co.

Vegan – der Verzicht auf alles tierische»

Besondere Ernährungsformen

Vegetarisch – Der Verzicht auf Fleisch»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Impfschutz

Kleiner Pieks – Großer Wert fürs Baby»

Was bedeutet Risikoschwangerschaft?

Schwangerschaft 35 +»

Scheidenpilz, Cystitis & Ischiasschmerzen

Tipps bei typischen Symptomatiken in der Schwangerschaft»
Medizinisches Cannabis

Die Inhaltsstoffe der Cannabispflanze

THC und CBD: Wo liegen die Unterschiede?»

Teil 1: Rezeptangaben und Sonderfälle

How to: Cannabisrezept»

Cannabidiol, THC, Vollspektrum & Co.

Blüte oder Extrakt – was sind die Unterschiede?»
HAUTsache gesund und schön

Sensibelchen mit besonderen Bedürfnissen

Allergische Haut: Weniger ist oft mehr»

Stärkung der Hautbarriere

Ectoin: Wasserspeicherwunder aus Bakterien»

Epidermis – die äußerste Körperschicht

Aufbau der Haut»