Altmaier für Unternehmenssteuerreform

Rufe nach Steuersenkungen – Union und SPD uneins dpa, 24.01.2020 14:55 Uhr

Dem SZ-Bericht zufolge rechnet Walter-Borjans bei einer steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit staatlichen Mindereinnahmen von mindestens 30 Milliarden Euro. „Dann lautet die Entscheidung: wollen wir dafür auf gute Schulen, intakte Straßen, Bus- und Bahnverbindungen, Krankenhäuser und endlich stabilen Mobilfunk verzichten? Oder auf Investitionen in Humanität und sozialen Zusammenhalt? Ich finde nein!”

Dann gebe es aber nur einen Ausweg: „Steuerschlupflöcher dichtmachen, Top-Einkommen und -Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen und einen Teil der Investitionen in die Zukunft auch in der Zukunft zu finanzieren: über Kredite. So wie erfolgreiche Unternehmen das auch tun.”

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte am Freitag: „Eine immer größere Mehrheit an Menschen in Deutschland wünscht sich Steuersenkungen. Der Staat nimmt jedes Jahr Unmengen an Geld ein, aber die Steuerzahler bekommen nie etwas zurück.”

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach sich dafür aus, „Bürgern und Unternehmen etwas zurückzugeben”. „Ich denke die Union wäre dazu bereit, entsprechende Reformen anzupacken”, sagte er der „Saarbrücker Zeitung”.

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